Leistungsbilanz SVP-Fraktion 2004-2008

Analog unserer Parteibroschüre „Wir übernehmen Verantwortung“ wurden die nachfolgenden grossrätlichen Themenbereiche der vergangenen Legislatur den verschiedenen Überbegriffen zugeordnet. Einzelheiten zu Geschäften oder Vorstössen sind im Internet unter www.parlament.tg.ch aus der Geschäftsdatenbank (GRGEKO) des Grossen Rates zu entnehmen.

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Bildung

  • Geleitete Schulen
  • Tertiärbildungsgesetz
  • Neues Volksschulgesetz
  • Gesetz über die Sekundarstufe II
  • Höhere steuerliche Abzugsfähigkeit für Aus- und Weiterbildungen
  • Bildungsbauten (PH, BBZ)
  • Volksinitiative „Nur eine Fremdsprache an der Primarschule“
  • Vorstösse betreffend Integrative Schule, Erwachsenenmaturität, Begabtenförderung, Rückgang von Schülerzahlen,


Wir setzten uns für schlanke, klar formulierte Schulgesetze ein. Unsere Forderungen, das Reformtempo zu drosseln und nun in eine Konsolidierungsphase zu treten, wurden aufgenommen. Die Bedeutung einer hohen Bildungsbereitschaft wurde unterstrichen, als die Mehrheit der Fraktion eine Erhöhung der steuerlichen Bildungsabzüge unterstützte. Qualitätsdenken bei der Wissensvermittlung und eine generell hohe Leistungsbereitschaft waren zentrale Forderungen bei Debatten rund um eine ganzheitliche Bildung.
Der Bildungsstandort Thurgau konnte zwei bauliche Grossprojekte realisieren. Wir setzten uns an vorderster Front für die Kreditvorlage zum Bau der Pädagogischen Hochschule in Kreuzlingen wie auch für den Erweiterungsbau des Berufsbildungszentrums Weinfelden ein.

Energie

Der Aufstieg des Thurgaus in die Champions League der Energiepolitik geht auch auf das grosse Engagement verschiedener SVP-Exponenten zurück. Letztlich besonders auch auf die SVP-Motion von Werner Dickenmann. Der Regierungsrat machte wichtige Zugeständnisse für die Ausgestaltung des finanziellen Förderprogrammes, so dass der Motionär seinen Vorstoss zurück ziehen konnte. Die Fraktion der SVP bekennt sich klar zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Energieeffizienz.

Familie

Seitens der SVP geforderten Formulierungen im neuen Volksschulgesetz werden Eltern verstärkt zur Erziehungsverantwortung herangezogen.
Mit der am 1.1.2008 in Kraft getretenen Steuerreform konnten besonders die Familien mit höheren Abzügen entlastet werden.

Finanzen

  • Steuerreformen
  • Verwendung Goldertrag
  • Umsetzung Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantone / Kanton und Gemeinden
  • Gesetz über die Thurgauer Kantonalbank


Die Fraktion bekannte sich zum Steuerwettbewerb unter den Kantonen und hat die verschiedenen Steuerreformen aktiv unterstützt. Die gesunden Staatsfinanzen gehen einerseits auf eine klare Haltung der SVP-Finanzpolitik in der Regierung zurück, anderseits auf die verantwortungsvolle Verwendung des Goldertrages sowie eine zurückhaltende Ausgabenpolitik. Mit dem SVP-Präsidium der vorberatenden Kommission zur NFA engagierten sich Christoph Tobler und weitere SVP - Fraktionsmitglieder an vorderster Front für eine schlanke und wirkungsvolle NFA-Umsetzung zwischen dem Kanton und den Gemeinden.

Gesundheit

Insgesamt drei SVP-Vorstösse zum Thema „Gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ verdeutlichen die Problematik der rasanten Entwicklung von Übergewichtigen, Fehlernährung und Bewegungsmangel. Trotz Nichterheblicherklärung der Motion Moni Thomann „gesunder Znüni“ hat das nationale Interesse am Motionsanliegen eine beachtliche Nachhaltigkeit hinterlassen.
Diverse Vorstösse betreffend IV-Rentner, Schliessung Thurg. Höhenklinik Davos, passive Sterbehilfe, Patientenverfügungen und ambulantem Hospitzdienst wurden eingereicht.

Innere Sicherheit

Die SVP setzte sich für polizeiliche Befugnisse zur Wegweisung des Täters bei häuslicher Gewalt ein.
Parlamentarische Vorstösse zu Themen wie den Bilateralen Abkommen und Umsetzung von Schengen/Dublin, Sicherheit in Thurgauer Gemeinden und zu den Auswirkungen der Armeereform dokumentieren den hohen Stellenwert der inneren Sicherheit.

Integration

Gegen die Änderung des Bürgerrechtsgesetzes ergriff die Fraktion das Behördenreferendum. Das Volk teilte am 25. November 07 unsere Meinung und hat die Gesetzesänderung mittels Urnengang klar mit 55% verworfen. Die SVP-Fraktion ist referendumsfähig, obschon alle anderen Regierungsparteien die Vorlage unterstützten.

Jugend

Verbot der Plakatwerbung für Tabak und Alkohol sowie über den Jugendschutz beim Verkauf von Tabakwaren: Minderjährige im Jugendschutzalter sind mit geeigneten Präventionsmassnahmen vor einem Suchtmittelkonsum zu schützen, wobei die Organisationen der Arbeitswelt, die Schulen sowie das Elternhaus primär ihren Beitrag hierfür zu leisten haben.
Parl. Vorstoss mit Fragen betreffend Integration von Jugendlichen in die Arbeitswelt.

Landwirtschaft

  • Förderung von emissions- und verlustarmer Ausbringung von flüssigen Hofdüngern
  • ÖLN-Kosten auf Produzenten verlagern
  • Tierseuchengesetz
  • Feuerbrand


Dank unserer Fraktionsstärke gelang es, die im Rahmen einer Leistungsüberprüfung geforderte Übertragung der ÖLN-Kosten (Ökologischer Leistungsnachweis) auf die Produzenten zu verhindern. Auch wenn der Betrag im Einzelfall als marginal bezeichnet werden konnte, widersprach eine solche Kostenübertragung verschiedenen Grundsätzen unserer kantonalen Landwirtschaftspolitik.
Mit einer dringlichen Interpellation zum Thema Feuerbrand reagierte unsere Fraktion umgehend auf die massive Infektions-Ausbreitung mit den schwerwiegenden Folgen für unseren Obstkanton.

Senioren

Ungelöste Pflegeheimfinanzierungen belasten zunehmend Senioren und ihre Angehörigen. Eine Interpellation betreffend „unterschiedliche Pflegeheimtarife“ bot eine Diskussionsmöglichkeit über das Thema. Ein weiterer Vorstoss wurde zum Thema „ diskriminierende Alterslimiten für Mitglieder in ausserparlamentarischen Kommissionen“ eingereicht.

Soziale Sicherheit

Die Bestimmungen über die Alimentenbevorschussungen und das Inkasso von familiären Unterhaltszahlungen wurden aus dem Gesetz über die Sozialhilfe herausgenommen und in einem neuen Gesetz geregelt.
Unsere Fraktion hat dem Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen zugestimmt. Betreffend „Datenschutz in der Sozialhilfe“ wurde eine Interpellation eingereicht.

Suchtmittel

Dem Regierungsrat wurden mit einer Einfachen Anfrage konkrete Fragen zum „Verbot des Kiffens und den Vollzug im Kanton Thurgau“ gestellt.

Tourismus

Parlamentarische Vorstösse :

  • Bodensee ins Unesco-Weltkulturerbe
  • Internationale Gartenbauausstellung IGA 2017
  • Verkauf Bodenseeflotte
  • Lärmimmissionen durch Güterzüge / Fluglärm
  • Mountainbike Weltmeisterschaft

Raumplanung

  • Interpellation Raumkonzept Schweiz / Raumplanung
  • Planungs- und Baugesetz (Vereinheitlichung der Fristen von Waldfeststellungs- und Nutzungsplänen)

Umwelt

  • Abfallgesetz
  • Hundegesetz


Das Problem von illegalen Entsorgungen und das Wegwerfen von Abfällen belastet unsere Umwelt zunehmend. Mit der Überarbeitung des Abfallgesetztes wurden entsprechende Vollzugsmassnahmen (z.B. Ordnungsbussen) eingefügt, welche diese Unsitte einschränken sollen. Die SVP unterstützte diese Neuerung.
Die Hunde können dank der SVP weiterhin ohne Maulkorbpflicht „befreit“ weiter bellen. Entsprechende Vorschläge wurden im neuen Hundegesetz nicht berücksichtigt. Man verwies dabei auf die bereits vorhandenen oder auch neu ergänzenden, gesetzlichen Vollzugsmöglichkeiten bei potentiell gefährlichen Hunden.

Verkehr

  • Netzbeschlüsse Südumfahrung Kreuzlingen und Thurtalstrasse
  • Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben
  • Beteiligung des Thurgaus am integralen Tarifverbund Ostschweiz


Anfängliche Uneinigkeit im Grossen Rat über die Höhe der Motorfahrzeugssteuern brachte die neue Gesetzesvorlage über die Strassenverkehrsabgaben beinahe in Gefahr. Dabei bildete darin die Beteiligung der Gemeinden an den Motorfahrzeugsteuern ein wichtiger Kernpunkt. Dem Kommissionspräsidium unter SVP-Führung gelang es, die Vorlage als Ganzes – mit Anpassungen - letztlich erfolgreich durch zu bringen.
Die Fraktion bekannte sich sowohl für die Förderung und Vernetzung des öffentlichen Verkehrs, wie auch für die Netzbeschlüsse Südumfahrung/T14.

Wirtschaft

  • Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit
  • Ladenöffnungszeiten
  • Unternehmersteuerreform
  • Bekämpfung der Schwarzarbeit


Verschiedenen Steuerreformen entlasteten in den vergangen Jahren die natürlichen Personen. Mit der Unternehmersteuerreform konnten endlich auch das Gewerbe und die Industrie unserer Thurgauer Wirtschaft entlastet werden. Mit der Milderung der Doppelbesteuerung unterstrich unsere Fraktion ihre wirtschaftsfreundliche Haltung.

Fazit

Die Fraktion der SVP und ihre Mitglieder reichten in der vergangenen Legislatur bis dato 87 parlamentarische Vorstösse ein. Mehrheitlich waren es EA und Interpellationen. 20 Gesetzesvorlagen standen zudem unter dem Präsidium eines Mitgliedes der SVP-Fraktion. (NFA, Strassenverkehrsabgaben, Alimentengesetz, Geleitete Schulen, Richtlinien des Regierungsrates, Strafprozessordnung, Besoldungsverordnung, Abfallbewirtschaftung, Kinderzulagen, Bildungsbericht, Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, Tierseuchengesetz, Baugesetz, Sozialversicherungsrecht, Bauvorlage VGPII sowie persönliche Vorstösse).

Innerhalb der Fraktion wurde lebhaft über die Geschäfte diskutiert. Die SVP-Fraktion verfolgte eine ganzheitliche bürgerliche Politik, welche den Grundbedürfnissen unserer breiten SVP-Parteibasis entspricht. Parteipolitik versus Interessensbindung: auch diese Situation war gegenwärtig und immer wieder spürbar. Hartnäckigkeit und Konsensfähigkeit bildeten zwei wichtige Voraussetzungen für unsere Fraktion. Grossmehrheitlich konnten wir uns mit dieser Strategie durchsetzen und so die politischen und gesetzlichen Weichenstellungen entscheidend beeinflussen.

Ausblick

Unsere erfolgreiche Fraktionsarbeit soll getreu nach dem Motto „Qualität vor Quantität“, fair und glaubwürdig fortgesetzt werden und mit klaren Inhalten unserer SVP-Politik überzeugen.