Einleitung

Die Globalisierung und Liberalisierung bringt für die Land- und Ernährungswirtschaft schwierige Herausforderungen und Marktturbulenzen mit sich. Die gut ausgebildeten und motivierten Thurgauer Landwirtinnen und Landwirte sind bereit, sich diesen zu stellen. Die SVP Thurgau setzt sich für Rahmenbedingungen ein, welche den Bauernfamilien sowie den vor- und nachgelagerten Betrieben Perspektiven und Entfaltungsmöglichkeiten eröffnen, so dass unternehmerisch und nachhaltig wirtschaftende Betriebe eine Zukunft haben.

Es ist insbesondere wichtig, eine intakte Land- und Ernährungswirtschaft zu erhalten, da die mittel- und langfristige Bedeutung markant zunehmen wird. Dies, weil

• die Versorgung der wachsenden Weltbevölkerung, verbunden mit deren steigenden Bedürfnissen, eine riesige Herausforderung darstellt;
• die Konkurrenz zwischen Lebensmittel- und Energieproduktion zunehmen wird;
• die Klimaentwicklung und damit verbunden schwindende Wasserreserven neue Ressourcen-Probleme schafft;
• der Erhalt einer multifunktionalen Landwirtschaft und funktionierende ländliche Räume die Abwanderung in die Städte verringert;
• eine ausreichende Selbstversorgung auch die Autonomie und die Neutralität stärkt.

1. Abkehr vom Freihandelsabkommen Landwirtschaft (FHAL) mit der EU und der Welthandelsorganisation (WTO)

Der Thurgau ist einer der grösseren Agrarkantone in der Schweiz. Rund 10% der landwirtschaftlichen Gesamtproduktion kommen aus dem Thurgau. Das vom Bundesrat angestrebte Freihandelsabkommen Landwirtschaft (FHAL) mit der EU, insbesondere aber auch das von der Welthandelsorganisation (WTO) angestrebte Abkommen, welche im Bereich Landwirtschaft eine viel zu weitgehende Grenzöffnung vorsieht, hätte enorme Auswirkungen auf die Bauernfamilien. Die Senkung der Lebensmittelpreise auf EU- oder gar auf Weltmarktpreisniveau - bei gleich bleibenden Produktionskosten - würde die Existenz der Bauernfamilien gefährden und den Strukturwandel überforcieren. Das würde sich wiederum negativ auf die dezentrale Besiedelung, die Pflege der Kulturlandschaft wie auch auf die Sicherheit und Qualität der Lebensmittel auswirken. Das Papier „EU FHA TG Landwirtschaft” (www.vtgl.ch) zeigt diese Fakten klar auf.

• Die SVP Thurgau fordert und unterstützt alle Massnahmen des Regierungsrates, die eine Stärkung der Land- und Ernährungswirtschaft bewirken.

• Die SVP Thurgau fordert vom Regierungsrat, dass er gegenüber dem Bundesrat und der Verwaltung eine Abkehr von der Strategie einer überbordenden Grenzöffnung im Rahmen der WTO verlangt, dass er dem Bundesrat die Konsequenzen eines FHAL mit der EU aufzeigt und dass er an Stelle eines FHAL die Weiterentwicklung des bilateralen Abkommens verfolgen soll.

• Die SVP Thurgau fordert den Regierungsrat auf, dass er sich auch im Rahmen der Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren gegenüber der übertriebenen Liberalisierung einsetzt und damit die Mehrheit der ablehnenden Kantone stärkt.

2. Förderung leistungsfähiger Landwirtschaftsbetriebe

Bei einer Vollerwerbstätigkeit der Bauernfamilie muss es möglich sein, ein mit vergleichbaren Branchen ver­gleich­baren Unternehmenserfolg zu erzielen. Die Rahmenbedingungen für die Landwirt­schaft müssen so angesetzt werden, dass dieses Ziel erreicht werden kann. Sie sind so auszurichten, dass die Landwirtschaft als Haupterwerb betrieben werden kann.

• Die Thurgauer Landwirtschaftbetriebe sollen vorwiegend im Haupterwerb geführt werden.

• Die SVP fordert, dass das Unternehmensergebnis den hohen Arbeits- und Kapitaleinsatz deckt und eine Weiterentwicklung des Betriebes ermöglicht.

3. Umsetzung des Thurgauer Leitbildes für die Landwirtschaft

Die SVP Thurgau stellt sich hinter das vom Regierungsrat in Kraft gesetzte Leitbild für die Thurgauer Landwirtschaft, welches Grundlage einer wirtschaftlichen und nachhaltigen Landwirtschaft ist und ein gutes Führungsinstrument darstellt. Die einschlägigen Gesetze und Verordnungen sollen auf dieser Grundlage aufgebaut sein.

• Zur Überprüfung der Umsetzung und des Ziel­erreichungsgrades des Leitbildes dient der Controlling-Bericht, der weiterhin alle zwei Jahre erstellt werden soll.

4. Sicherstellung einer guten Berufsausbildung für Landwirte/Landwirtinnen sowie Bäuerinnen und Förderung des Berufsnachwuchses

Die SVP Thurgau unterstützt das im Thurgau entwickelte Ausbildungsmodell für die drei­jähr­­ige Berufsausbildung Landwirt/Landwirtin. Sie unterstützt das Aus­bildungsprogramm der Berufsbildungskommission des Verbandes Thurgauer Landwirtschaft (VTL). Der Aus- und Weiterbildung von Bäuerinnen wird auch auf kantonaler Ebene grosses Gewicht beigemessen. Das BBZ Arenenberg bietet für die landwirtschaftlichen und bäuerlich-hauswirt­schaftlichen Berufe eine in allen Belangen praxisorientierte Aus- und Weiter­bildung an.

• Das BBZ Arenenberg bleibt die Bildungsstätte für die land- und bäuerlich-hauswirtschaftliche Aus- und Weiterbildung im Thurgau und ist langfristig als Kompetenzzentrum für die „grünen Berufe“ zu prüfen.

• Die SVP fordert attraktive Rahmenbedingungen für qualifizierte Lehrbetriebe.

5. Förderung von ökologisch und tiergerecht produzierten Lebensmitteln sowie der Vermarktung von qualitativ hochstehenden einheimischen Produkten

Die SVP Thurgau unterstützt die Förderung von ökologisch und tiergerecht produzierten Nahrungsmitteln. Die Konsumenten sollen mit vertrauensbildenden Massnahmen über die Qualität der Thurgauer Lebensmittel informiert werden. Importprodukte müssen ebenso strengen und klaren Deklarationsvorschriften unterworfen sein wie die einheimischen Lebensmittel. Da die Produktionsvorschriften und der Vollzug bezüglich Tierschutz und Ökologie in der Schweiz im Allgemeinen wesentlich strenger sind als im Ausland, müssen die Produktions­bedingungen klar deklariert werden.

• Das Konsumentenvertrauen in die Thurgauer Landwirtschaft ist durch Information, Präsentationen an Ausstellungen und Imagewerbung zu fördern. Der Regierungsrat unterstützt und hilft bei den entsprechenden Fördermassnahmen mit.

• Der Kanton Thurgau leistet weiterhin einen jährlichen Förderbeitrag an die Agro Marketing Thurgau AG.

• Die kantonale Lebensmittelkontrolle überprüft laufend die Einhaltung der Deklarationsvorschriften.

• Der Sorten- und Markenschutz einheimischer Nahrungsmittel sowie die Positivdeklaration sind beizubehalten und auszubauen.

• Die Deklaration der Produktionsweise von Nahrungsmitteln bezüglich der Tierhaltung und der ökologischen Auflagen ist unerlässlich.

6. Unbürokratische, effiziente und faire Kontrollen

Um bei der Milch-, Fleisch- und Eierproduktion das Vertrauen der Konsumenten in die Thurgauer Lebensmittel weiter zu verbessern, sind Kontrollen der Tierschutz- und der ÖLN-Vor­schriften sinnvoll. Landwirte, welche die Vorschriften gravierend verletzen, schaden der Branche und sind entsprechend zu sanktionieren.

• Die Kontrollen sind unbürokratisch, effizient, fachkundig, sozialkompe­tent und fair durchzuführen.

7. Gute Rahmenbedingung für die vor- und nachgelagerten Betriebe

Die der Thurgauer Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Betriebe bieten wertvolle Arbeitsplätze mit entsprechender Wertschöpfung. Diesen Unternehmungen sind gute Rahmenbedingungen seitens des Kantons zu gewähren.

• Die der Thurgauer Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Betriebe sind von der öffentlichen Hand ebenso zu fördern und zu unterstützen wie Betriebe, welche neu angesiedelt werden.

8. Konsequente Bekämpfung von Seuchen und Krankheiten

Die SVP Thurgau setzt sich mit aller Kraft für die Bekämpfung von Seuchen und Krankheiten bei den Nutztieren und im Pflanzenbau ein. Besondere Aufmerksamkeit ist im Obstbaukanton Thurgau dem Feuerbrand zu widmen. Neue Erkenntnisse und Methoden bei den Bekämpfungsmassnahmen sind zu prüfen und allenfalls einzusetzen.

• Die SVP Thurgau unterstützt die vom Bund und Kanton beschlossenen Bekämpfungsmassnahmen und ist für eine strikte Einhaltung der Kontrollen.

• Die SVP Thurgau unterstützt die Bekämpfungsstrategie des Regierungsrates beim Feuerbrand, welche mit dem gezielten Einsatz aller geeigneten Mittel verfolgt wird.

• Am Verbot der internationalen Tiertransporte durch die Schweiz ist festzuhalten.

9. Förderung erneuerbarer Energien

Die SVP Thurgau unterstützt das “Förderprogramm Energie ” des Kantons, insbesondere den Teil für erneuerbare Energien. Für die Land- und Forstwirtschaft steht die dezentrale Produktion von Strom und Wärme aus Gülle und Mist in Biogasanlagen sowie aus Holz im Vordergrund. Bei den weiteren Rohstoffen ist die regionale Verwertung von Dünger- und Co-Substraten (Reststoffe aus Lebensmittelindustrie, Gastgewerbe, Schlachtnebenprodukte usw.) von Bedeutung. Nahrungsmittel sollen nicht für die Energieproduktion verwendet werden.

• Die Erforschung von geeigneten Produkten aus dem Zwischenfutteranbau wie Gründüngungen und andere nicht für die Ernährung bestimmte Zwischenfrüchte zur Energienutzung wird intensiviert.

10. Anpassung des Raumplanungsgesetzes und des Richtplanes zur Förderung einer unternehmerischen Landwirtschaft, sparsamer Umgang mit Landwirtschaftsland

Das Raumplanungsgesetz und die Umsetzung des bäuerlichen Bodenrechts im Kanton Thurgau sind darauf auszurichten, dass unternehmerische Landwirte ihre Betriebe zukunfts- und marktorientiert entwickeln können. Beispiele: Bewilligungen in Zusam­menhang mit landwirtschaftlichen Bauten und Anlagen, Treibhäusern, Biogasanlagen, Sonnenkollektoren, Windturbinen, Direktvermarktung, Agrotourismus, Ferienwohnungen usw.

Die SVP Thurgau setzt sich für einen sparsameren Umgang mit Landwirtschaftsland ein. Dieses bildet die Grundlage für die Produktion von Nahrungsmitteln. In diesem Zusammenhang ist es unverzichtbar, den gesetzlichen Spielraum für Spezialbauten in der Landwirtschaft zu nutzen. Primär sind eingezonte Flächen innerhalb des Baugebietes, Industriebrachen und leer stehende Gebäude ausserhalb der Bauzonen einer zweckmässigen Nutzung zuzuführen.

• Die SVP Thurgau fordert die Ausnützung des gesetzlichen Spielraumes bei der Raumplanung, beim Umweltschutz­gesetz und beim kantonalen Richtplan zu Gunsten einer unternehmerischen Landwirtschaft.

• Der kantonale Richtplan hat Rücksicht auf die Bedürfnisse der produzierenden Landwirtschaft zu nehmen.

• Die SVP fordert eine flexiblere Anerkennung der paralandwirtschaftlichen Tätigkeit.

• Für Spezialkulturen in der Landwirtschaft soll der saisonale Witterungsschutz generell erlaubt werden.

• Neueinzonungen sollen in der Regel nur im Anschluss an bestehende Bauzonen möglich sein.

• Industriebrachen und Gebiete mit Altlasten sollen mit kantonaler Unterstützung für neue Nutzungen attraktiv gemacht werden.

• Die im Richtplan vorgesehenen Arbeitsplatzzonen sind den ordentlichen Verfahren zu unterstellen.

• Für bestehende Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone sind Umnutzungen zu ermöglichen.