15. Januar 2009

SVP TG sagt Ja zur Personenfreizügigkeit

Nur vereinzelte Stimmen lehnten die Personenfreizügigkeit ab.

An der Delegiertenversammlung vom 14. Januar in Wängi hat die SVP Thurgau die Parolen für die Abstimmungen vom 8. Februar 2009 gefasst. Die Weiterführung und Ausdehnung der bilateralen Verträge und der Personenfreizügigkeit mit der EU wurde mit 123 zu 44 Stimmen klar gutgeheissen. Pro-Referent Nationalrat Peter Spuhler betonte, dass das Ziel 'Verhinderung des EU-Beitritts' nur mit einem klaren Ja zu den bilateralen Verträgen möglich ist. Nachverhandlungen bergen das Risiko, dass über Dossiers wie die Steuerautonomie oder das Bankkundengeheimnis verhandelt werden müsste. Er bezweifelt, dass mit Neuverhandlungen bessere Resultate erreicht werden. Die aktuelle Vorlage hat noch Bundesrat Christoph Blocher ausgehandelt. Ohne Bilaterale Verträge wird der Druck der Wirtschaft, EU-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, steigen. Denn die Vorteile für die Wirtschaft sind offensichtlich: verlässliche Rahmenbedingungen mit unserem wichtigsten Handelspartner, der EU. Aengste der Gegner vor Kriminalität oder höheren Belastungen für die Sozialwerke sind unbegründet, können EU-Bürger doch bereits heute visumsfrei in die Schweiz einreisen. Die angesprochenen Probleme muss die Schweiz selbst lösen. So ist eine Bekämpfung der Kriminalität und des Missbrauchs bei den Sozialwerken für die SVP TG zentral. Dafür wird sich die SVP auch weiterhin stark einsetzen.

Die Gegner der Vorlage, vertreten durch Nationalrat J. Alexander Baumann wiesen auf die ungenügenden Erfahrungen mit den bilateralen Verträgen während einer Rezession hin. Ausserdem wird befürchtet, dass Kriminalität und Sozialmissbrauch steigen wird. Wegen des enormen Wohlstandsgefälles würden viele der 28 Millionen Rumänen und Bulgaren «nach den Honigtöpfen in der Schweiz streben», so Baumann. Nach einem Nein in der Volksabstimmung müsse das "undemokratische Päckli" aufgeschnürt werden. Die bilateralen Verträge sieht der SVP-Nationalrat nicht in Gefahr.

Die kantonale Abstimmung zur Verfassungsänderung bezüglich passivem Wahlrecht wurde von Kantonsrat Christoph Tobler vorgestellt. Die Delegierten der SVP Thurgau haben anschliessend ohne Diskussion einstimmig die Ja-Parole beschlossen.



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Kommentare

Richard Wehrli aus Häuslenen, 15-01-09 19:26:
Mit diesem Beschluss, Ja zur Personenfreizügigkeit, ist für mich die SVP in Zukunft nicht mehr wählbar.
Wenn sich die Partei von Herr Spuhler und den Bauern eine Meinung aufzwingen lässt, dann gute Nacht.
Maxi Scherer aus Meggen, 16-01-09 13:07:
Ich finde es eine Frechheit, dass Herr Spuhler hier Interessenpolitik macht. Und nicht an die Zukunft der Schweiz denkt.
Ich muss Richard Wehrli recht geben, die SVP Thurgau ist nicht mehr wählbar und sollte sich der BDP anschliessen!
Ruedi Ribi aus Raperswilen, 17-01-09 12:09:
Ich bin sehr enttäuscht von den Delegierten der SVP Thurgau. Die sollten besser zur BDP überlaufen, Anpasser sind in der SVP fehl am Platz.
Georg jun. Steinegger aus Engwilen, 17-01-09 15:54:
Guten Tag
Auch für mich ist Einstellung von Herrn Spuhler sehr enttäuschend. Mit dieser Einstellung denken Herrn Spuhler wie auch viele andere grosse Unternehmer, lediglich nur an Ihre Firma bzw. nachfolgende Geschäfte und auf keinen Fall an das Wohl der Schweiz bzw. an das Wohl der Arbeitsnehmer. Auch schenken die Medien, den Befürwortern (meist Unternehmer), übermässig viel Interesse, durch welche eine einseitige Beeinflussung entsteht. Auch sollten die Folgen eines "Ja Entscheids" länger als nur ein bis zwei Jahre in die Zukunft betrachtet werden. Auch verstehe ich nicht, wie ein Parlament ein solches undemokratisches Paket, welches mehrere Abstimmungsfragen beinhaltet, dem Volk vorlegen kann. Das Problem beim dieser Abstimmung sind nicht die bisher gehabten bilateralen Verträge, sondern die neu geschaffene Situation der erweiterten EU. Die Weiterführung der bilateralen Verträge würde auch die Ausweitung der Personenfreizügigkeit zur Folge haben, welches wiederum vor allem für die Arbeitnehmer im Arbeitsmarkt unangenehme Folgen hätte. Darum ist die beste Entscheidung an dieser Abstimmung ein „ Nein“ zu Stimmen und anschliessend die bilateralen Verträge neu ohne eine Ausweitung der Personenfreizügigkeit auszuhandeln.
Odermatt Daniel aus 6374 Buochs, 21-01-09 15:48:
SVP Thurgau solte sich der
BDP anschlissen und
eine neue SVP Gründen
Fredi Finger aus 8500 Frauenfeld, 21-01-09 16:18:
Auch ich bin sehr enttäuscht
Herr Spuhler sollte besser zur BDP oder SP Wechslen für mich ist die SVP in Zukunft nicht mehr glaubwürdig und wälbar
Bruno Wiederkehr aus Rickenbach b. Wil, 21-01-09 16:50:
Im bin empört über das JA der SVP TG zur Personenfreizügigkeit. Warum hören die Delegierten auf einen Grossunternehmer wie Peter Spuhler und einen Möchtegern-Bundesrat HJ. Walter. Aber die SVP TG meinte schon immer, besser zu sein als alle andern Kantonalparteien. Die Politik ist anbiedernd und angepasst. Wo bleibt der Mut zur Politik wie der SVP Schweiz. Auch ich meine, dass die SVP TG zur BDP sehr gut passen würde! Ist die SVP TG wirklich noch wählbar? Sie vertritt keine Schweizer-Interessen mehr. Im übrigen bin ich gleicher Meinung wie Georg Steinegger jun.
Bernhard Doll aus 9565 Rothenhausen, 21-01-09 16:55:
Die bilateralen Verträge nützen vor allem : Grosskonzernen , Manager Politiker ect. und der Schweizer Depp kann bezahlen
.siehe web-Page:

www.steuerverschwendung.info
Markus Hausammann aus Langrickenbach, 21-01-09 18:59:
Erleichtert habe ich festgestellt, dass die SVP Thurgau zu ihrer unabhängigen Meinung zurückgefunden hat. Betreffend den Ausschluss der Bündner Sektion und die Bundesratswahl ist dieses Selbstbewusstsein leider zu spät zurückgekommen.
Spiri Robin aus Schönenberg, 25-01-09 14:09:
Hut ab vor diesen SVP Exponenten die das Referendum unterschtützen:

-Urs Martin

-Hermann Lei

-J.Alexander Baumann

und noch einige mehr


NEIN stimmen am 8.Februar

Für unsere Zukunft
Rolf Jenni aus Lommis, 28-01-09 18:28:
Auch ich bin nicht einverstanden mit der SVP Thurgau. Argomente wie den Wirtschaftsstandort Schweiz zu erhalten sind in meinen Augen nicht ganz richtig. Da uns der Standort Schweiz gar nichts mehr bringt wenn die Löhne und Sozialleistungen sinken. Wer will den schon Arbeit wenn man davon kaum Leben könnte. Ich glaube die Billiglohnländer sind da ein gutes Beispiel. Und der Eigennutzen der Initianten liegt da wohl auf der Hand. Dann möchte ich noch darauf hinweisen das sich die Schweiz in einer Stagnation befand als die EU bereiz in der Rezession war. Bei uns kam alles ein klein wenig später. Dass zeigt doch das die Schweiz nicht zwingend etwas an seinen Verträgen ändern muss..
Nein am 8. Februar.
FEW things aus Thurgau, 02-02-09 11:46:
Ich bin als perteiloser "linksgrüner" gegen die Personenfreizügigkeit. Denn sie nützt in erster Linie nur den expandierenden Grossunternehmen (wie z.B. Herrn Spuhler). Die SVP hat in den letzten Jahren stark Sozialabbau betrieben (z.B. bei der IV). Die Personenfreizügigkeit bringt vor allem gut ausgebildete Fachkräfte in die Schweiz. Und das hat zur Folge, dass die Schweizer Fachkräfte auf niedrigere Positionen (mit kleineren Löhnen) gedrängt werden. So geht es immer weiter nach unten, und letztendlich fallen die ArbeitnehmerInnen auf dem untersten Niveau aus dem Arbeitsmarkt und in die Sozialhilfe. Die Personenfreizügigkeit produziert längerfristig immer mehr Schweizer-Sozialhilfefälle, während nicht mehr gebrauchte ausländische Fachkräfte wieder im Ausland (z.B. in Polen bei Herrn Spuhler) wieder einen Job finden.
Roland Rüegg aus Rheinklingen, 02-02-09 12:02:
Ich bin erstaunt, wie eine SVP TG den Beschiss der sogenannten "Paketabstimmung" unterstützen kann. Mit dieser Abstimmung werden wir so richtig über den Tisch gezogen. Ich hätte überhaupt nichts gegen die Fortsetzung der bilateralen Verträge; aber die Ausdehnung muss nicht sein. Es gilt am 8. Februar ein Zeichen zu setzen, dass wir nicht mehr alles mit uns machen lassen. Und eine SVP TG ist für mich in Zukunft sicher nicht mehr wählbar; egal mit welchen Kandidaten.
Manuel Bär aus Kreuzlingen, 02-02-09 13:08:
Tja, was bleibt einem Thurgauer SVP-Mitglied bei einem solchen Beschluss schon noch anderes übrig, ausser sich zu ärgern?
Genau: Im Jahr 2011 anlässlich der nächsten Parlamentswahlen die richtigen Leute endlich von der Thurgauer SVP-Liste weg zu streichen.
Willy Wyss aus 4900 Langenthal, 02-02-09 14:23:
Grüessech Mitenand

Unsere Bundesverfassung sieht vor, dass die Kantone eigenständig d. h. souverän sind, soweit sie die Bundesverfassung nicht explizit einschränkt. Dass soll auch in Körperschaften wie unseren politischen „Parteien“ gelten.

Gratulieren will ich nicht der SVP des Kantons Thurgau zu Ihrem Entscheid bezüglich der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit. Es gibt ein dafür und ein dagegen. Was mich aber freut ist die Tatsache, dass da Menschen Verantwortung übernehmen und geradestehen zu unserem System. Bravo liebe Thurgauer, kuschen bringt nichts und davonlaufen auch nichts. Grösse beweist Ihr; Leute wie Schmid, Gasche, Haller , Widmer oder Grunder die davonlaufen haben wir genug. Wir brauchen Menschen mit Rückgrat die die SVP weiterbringen und sich wagen gegen Zürich aufzustehen. Ich hoffe, dass diese vorgelebte Eigenständigkeit der Thurgauer SVP Schule macht.
Liebi Grüess us em Bärnbiet!
Markus Imfeld aus Bern, 02-02-09 14:55:
Diese Äusserung bringt keine Neuwähler, verletzt aber unnötig einige Bisherige und bringt sie auf Distanz zum dominierenden rechtspopulistischen Flügel. Der alte gekränkte Mann handelt nicht mehr rational. Er schadet seiner eigenen Partei, deren Präsident viel zu schwach ist, ihn im Zaum zu halten. Ich kann mit meinem Beitrag eine solche Politik nicht mehr unterstützen und ziehe meine Konsequenzen.
Iwan Otti aus Oberwil, 02-02-09 14:56:
An alle SVPler, die ebenfalls JA stimmen: Blocher nennt euch "Rückgratslose", weil ihr eine andere Meinung habt als der Unfehlbare. Das seid ihr tatsächlich, wenn ihr noch länger Statisten in seiner Komposition spielt. Eigenständig denkende Menschen haben in der SVP keinen Platz mehr! Zieht endlich eure Konsequenzen! (Die SVP Thurgau wird "wahrscheinlich einen Brief schreiben" - lächerlich!)
Peter Leuenberger aus Frauenfeld, 02-02-09 15:01:
Wieso eigentlich machen die Nein-Sager hier im Blog derart viele Rechtschreibefehler?
Ich kenne einige Bulgaren und Rumänen, die besser Deutsch schreiben als die meisten hier.
Petra Nussli aus Kreuzlingen, 02-02-09 19:10:
Einfach unglaublich wie die SVP Delegierten ihre Wähler entäuscht! Ich weiss wirklich nicht ob ich die SVP Thurgau so wählen kann.
Fritz Jordi aus 9532 Rickenbach, 03-02-09 08:44:
Direkte Demokratie oder Abnicken von Parlamentsentscheiden?

Die meisten Befürworter der beiden Abkommen zur Weiterführung mit der EU-25 und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien stören sich offensichtlich nicht daran, dass unser Parlament mit der Zusammenfassung dieser beiden Fragen die direkte Demokratie untergräbt, um das Stimmvolk im Sinne der Brüsseler Bürokraten zu einem JA zu nötigen.

Dabei hört man doch inzwischen verschiedene Stimmen aus der EU selber, die zumindest hinter vorgehaltener Hand zugeben, dass der Vollbeitritt von Rumänien und Bulgarien wohl verfrüht war.

Schön wäre, wir könnten unseren Behörden und der Verwaltung trauen. Leider haben die aber keine Haftpflichtversicherung die bezahlt, falls die Übung in die Hose geht. Im Gegenteil: Probleme mit Einwanderern sichern das weitere Wachstum des Staatsapparates.

Deshalb muss der Stimmbürger über solche Fragen getrennt abstimmen können! Darum ein NEIN am 8. Februar - selbst wenn man selber von günstigen Arbeitern aus Rumänien oder Bulgarien profitieren könnte.
Loser Béatrice aus Aadorf, 06-02-09 12:36:
Zum Glück haben wir den Mitgliederbeitrag der SVP TG noch nicht einbezahlt! Es ist absolut skandalös, die JA-Parole zur Personenfreizügigkeit zu beschliessen. Wir brauchen in der Schweiz definitiv nicht noch mehr Ausländer, und schon gar keine Frauenvergewaltiger, wie sie in Italien zu Tausenden wüten. Wir werden zur SVP Zürich wechseln. Die SVP TG ist für uns in Zukunft nicht mehr wählbar.
Ernst Debrunner aus Weiningen, 07-02-09 19:47:
Hallo Herr Peter Leuenberger aus Frauenfeld, (02-02-09 15:01:)
Betrifft:
Wieso eigentlich machen die Nein-Sager hier im Blog derart viele Rechtschreibefehler?

Es gibt noch etwas intresanteres festzustellen, als die paar Fehler: Wieso ist (fast) der ganze Blog voll Neinsager ??
Die Delegierten sollten doch eher die Meinung der Basis vertreten...
Oder: wie wurden eigentlich die "Delegierten" auf die Reise nach Wängi geschickt? Mit einem Auftrag der Mitglieder oder einfach so...
Meine Meinung: bei einer derart wichtigen Abstimmung sollten alle Parteimitglieder vorher befragt werden, eindeutige Resultate wären dann die Parole der Partei.
Vasella Tina aus Winterthur, 10-02-09 14:54:
Das Resultat der Thurgauer hat ja Bände gesprochen: 43.4% NEIN. Das liegt sogar über dem CH-Durchschnitt. Die SVP TG politisiert eindeutig an der Basis vorbei.

Nun, die Thurgauer werden die Konsequenzen zu ziehen wissen im Herbst 2011. Sie wissen jetzt, wen sie besser gleich aus der Wahlliste der SVP streichen. Immerhin herrscht Klarheit, obwohl man nach der Spaltung ja doch hätte annehmen können, dass solche "SVP"ler schon zur BDP übergelaufen sind.

Also Thurgauer: Wahltag ist Zahltag. Konsequenzen ziehen 2011!

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