30. August 2010

Drogenpolitik: Verantwortungslose Legalisierung!

Die SVP unterstützt eine umfassende und breit abgestützte Suchtpolitik. Eine vom Bund eingesetzte Kommission fordert nun in einem Grundlagenpapier die Legalisierung und somit Entkriminalisierung sämtlicher Drogen. Dadurch wird jedoch genau das Gegenteil erreicht, wie die Zahlen der Folgekosten legaler Drogen im Bericht zeigen. Noch mehr labile Menschen verfallen in noch tieferes Elend. Denn das Konsumverbot illegaler Drogen ist heute für viele Menschen ein entscheidender Grund, die Finger von Drogen zu lassen. Diese Hemmschwelle würde sinken, der Jugendschutz noch mehr gefährdet. Eine weitere Kostenexplosion im Gesundheitswesen wäre garantiert, zumal jede Sucht neu auch noch als Krankheit bezeichnet werden will. Das bewährte Vier-Säulen- Prinzip der Schweiz würde ausgehöhlt. Mit der Straffreiheit verlieren wir ein wirksames, wenn auch aufwendiges Instrument im Kampf gegen den Drogenkonsum. Der Drogentourismus in die Schweiz würde zusätzlich angeheizt. Zudem hat das Volk im November 2008 das geltende Betäubungsmittelgesetz bestätigt und sich damit auch für eine Repression mit abschreckenden Strafen ausgesprochen. Eine Legalisierung ist absolut verantwortungslos und wird von der SVP vehement bekämpft.