Oktober 2010

JA zur Ausschaffungsinitiative - NEIN zum gefährlichen Gegenvorschlag

Der Ausländeranteil erreicht in der Schweiz die Rekordmarke von 22 Prozent. Probleme mit fremden Kulturen, Religionen und integrationsunwilligen Ausländern gehen einher mit einer hohen Ausländerkriminalität.  Das muss gestoppt werden. Behörden und Gerichte müssen die hier geltenden Regeln konsequent durchsetzen. Der Grundsatz, dass kriminelle Ausländer auszuschaffen sind, wird neu auf Verfassungsstufe festgehalten. Deshalb sagen wir JA zur Ausschaffungsinitiative.
 
Der Gegenvorschlag der Mitteparteien ist eine Mogelpackung. Der darin enthaltene "Integrationsartikel“ hält fest, dass Bund, Kantone und Gemeinden „bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Anliegen der Integration“ zu berücksichtigen haben. Integration soll also neu zur staatlichen Aufgabe werden. Der Richterstaat wird die Ausschaffungen mit dem Gegenvorschlag zu verhindern wissen. Deshalb sagen wir NEIN zum Gegenentwurf!