Dezember 2010

Was nützt uns Schengen?

Das Schengener Abkommen sieht den Abbau der Personenkontrollen zwischen den Grenzen der Mitgliedstaaten vor. Die Aussengrenzen sollten stattdessen umso sorgfältiger vor illegaler Einwanderung geschützt werden. Auch die Schweiz hat sich mit dem Beitritt zum Schengen-Abkommen diesem Regime unterworfen. Weil die Sicherung bis heute nicht funktioniert, wurde von der EU eine Zusatzfinanzierung beschlossen, um die Sicherung der Aussengrenzen zu verstärken. Daran hat die Schweiz jährlich rund 12 Millionen Franken zu leisten.

Was nützt uns Schengen, wenn das EJPD der Flughafenpolizei jede genauere Kontrolle der Flugreisenden aus Athen untersagt? Dies obwohl das EJPD umfassend im Bild darüber war, dass im EU-Land Griechenland die Kontrolle der Schengen-Aussengrenze völlig zusammengebrochen war. Fazit: Hohe Kosten - weniger Sicherheit. Das bringt uns Schengen. Die SVP fordert deshalb, den Austritt aus dem Schengen-Abkommen zu prüfen.