März 2011

Keine Wirtschaftsflüchtlinge aus Nordafrika

Laut Dublin-Abkommen sollen jene Staaten für die Behandlung eines Asylgesuches zuständig sein, in die die Asylsuchenden eingereist sind. Die Schweiz, so wurde behauptet, könne eine Fülle von Asylsuchenden an andere Länder weiterleiten. Kürzlich musste das Bundesamt für Flüchtlinge jedoch bekannt geben, dass wegen der „unbefriedigenden Situation" in Griechenland keine Dublin-Verfahren mehr mit diesem wichtigen Einreiseland von Asylsuchenden durchgeführt werden. Damit wird Dublin zu einem reinen Papiertiger. Für die SVP steht die Verhinderung von illegalen Grenzübertritten und die Aufstockung des Grenzwachtkorps im Vordergrund. Personen, die keine Aussicht auf Asyl haben, sind nicht auf die Kantone zu verteilen.

Die EU diskutiert ernsthaft, allen Migranten aus Nordafrika - vorwiegend junge Männer - Asyl einzuräumen. Dies würde eine Masseninvasion von Wirtschaftsflüchtlingen bewirken. Dazu sagt die SVP klar Nein! www.svp-thurgau.ch