Juni 2011

Der Staat darf nie mehr eine Bank retten

Nach der UBS-Rettung war klar, dass die Schweiz Massnahmen ergreifen muss, damit der Staat nie mehr eine Bank retten muss. Das von Finanzministerin Widmer-Schlumpf vorgeschlagene Massnahmenpaket "Too big to fail" hilft jedoch bei einem künftigen Bankenzusammenbruch wenig. Der Steuerzahler haftet nämlich weiterhin. Gemäss Bundesrat dürfen die Banken weiterhin derart gross sein, dass sie der Staat im Notfall nicht fallen lassen kann, denn auf eine Aufteilung in voneinander unabhängige Gesellschaften wird verzichtet. So würde auch in Zukunft der schweizerische Steuerzahler für den Bankrott einer CS- oder UBS-Bank in den USA haften!

Am wichtigsten ist, dass die Banken verpflichtet werden, die überaus grossen amerikanischen Teile abzuspalten. Würde die Aufteilung laut SVP-Idee vorgeschrieben, wären zu hohe Eigenmittelvorschriften und weitere exzessive Regelungen unnötig. Denn der Vorschlag des Bundesrats ist schlechter als der Status Quo.