Konsequente Ausländer-, Einbürgerungs- und Asylpolitik

z.B.

Durchsetzung der Schweizer Gesetze, Grundrechte und Regeln.
Konsequente Missbrauchsbekämpfung.
Integration ist nicht primär Sache des Staates, sondern des Ausländers.
Bei Einbürgerungen muss das Volk das letzte Wort behalten.
Ausländische Straftäter, welche schwere Delikte verüben, sind des Landes zu verweisen.

Unsere Arbeit

17. März 2011: Vorstoss: Einfache Anfrage zum Fall Ademaj

Kategorie: Standpunkte Asylpolitik, Standpunkte Ausländerpolitik

SVP-Kantonsrat Urs Martin hat eine Einfache Anfrage zum Fall Ademaj eingereicht. Er fragt insbesondere nach den entstandenen Kosten für den Steuerzahler und das weitere Vorgehen.

Zum Vorstoss im Wortlaut hier klicken...[mehr]

23. Dezember 2010: Einfache Anfrage: Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

Kategorie: Abstimmung, Fraktion, Standpunkte Asylpolitik, Standpunkte Ausländerpolitik

Die SVP-Kantonsräte Urs Martin und Hermann Lei haben eine einfache Anfrage eingereicht, in der sie sich nach der direkten Anwendbarkeit der Initiative im Kanton Thurgau erkundigen.

Hier zum Wortlaut des Vorstosses[mehr]

06. November 2010: Klare Standortbestimmung der SVP Thurgau

Kategorie: Abstimmung, Standpunkte Asylpolitik, Standpunkte Ausländerpolitik

Die Delegierten der SVP Thurgau haben in Schönholzerswilen die Parolen für

die Eidgenössische Volksabstimmung vom 28. November gefasst.[mehr]

02. November 2010: JA zur sinnvollen Ausschaffungsinitiative

Kategorie: Abstimmung, Standpunkte Asylpolitik, Standpunkte Ausländerpolitik

und NEIN zum Verhinderungs-Gegenvorschlag[mehr]

13. Oktober 2010: Thurgauer Komitee "Ja zur Ausschaffungsinitiative - Nein zum Gegenentwurf" gegründet

Kategorie: Abstimmung, Standpunkte Asylpolitik, Standpunkte Ausländerpolitik

Am kommenden 28. November findet eine bedeutende eidgenössische Volksabstimmung statt. Es geht darum, ob ausländische Kriminelle konsequent ausgewiesen werden können. Dazu hat sich unter dem Präsidium von Kantonsrat Hermann...[mehr]

10. Juni 2010: Motion betreffend Vermummungsverbot im öffentlichen Raum

Kategorie: Fraktion, Standpunkte Ausländerpolitik, Standpunkte Asylpolitik

SVP-Kantonsrat David Zimmermann hat eine Motion eingereicht die fordert, dass der Thurgau eine Standesinitiative für ein Vermummungsverbot im öffentlichen Raum einreicht.

Zur Motion im Wortlaut[mehr]

09. Juni 2010: Vorstoss: Interpellation Zumutbare Asylunterkünfte

Kategorie: Fraktion, Standpunkte Asylpolitik

Die SVP-Kantonsräte Ruedi Zbinden, Hanspeter Gantenbein und David Zimmermann haben eine Interpellation mit dem Titel "Zumutbare Asylunterkünfte" eingereicht.

Sie fragen darin die Regierung unter anderem nach der...[mehr]

18. Mai 2009: Positionspapier Einbürgerungen

Kategorie: Kommission 9, Standpunkte Ausländerpolitik

Am Montag, 18. Mai 2009, 11.00 Uhr haben Walter Marty, Präsident SVP, Roger Forrer, Präsident SVP-Kommission Justiz und Sicherheit und Hermann Lei, Kantonsrat SVP in der Gelegenheitswirtschaft Jochental in Steckborn das neue...[mehr]

11. Februar 2009: Vorstösse eingereicht

Kategorie: Standpunkte Landwirtschaft, Standpunkte Innere Sicherheit, Standpunkte Asylpolitik