Effizienter, schlanker, föderalistischer Staat
z.B.
- Konzentration auf die staatlichen Kernaufgaben.
- Stabilisierung der Staatsausgaben.
- Klare und konsequente Aufgabenteilung zwischen Bund, Kanton und Gemeinden.
- Gegen Zentralismus und Bürokratie auf allen Ebenen.
- Regelmässige Überprüfung bestehender Gesetze auf ihre Notwendigkeit.
- Regelmässige Leistungsüberprüfung der staatlichen Organe.
- Stärkung der Volksrechte.
- Gegen die Aufnahme neuer Aufgaben, wenn sie nicht von hohem Allgemeinnutzen sind.
Unsere Arbeit
04. März 2012: Einfache Anfragen zu einer Inertstoffdeponie und zum Falschwählen
Kategorie: Standpunkte Umwelt, Standpunkte Staat
An der Sitzung vom 29. Februar sind von Mitgliedern der SVP-Fraktion zwei Vorstösse eingereicht worden:
SVP-Kantonsrat Andrea Vonlanthen erkundigt sich nach Massnahmen gegen das Falschwählen: Hier klicken für den Vorstoss...[mehr]
28. September 2011: Motion: Förderung einheimischer Werte in der Volksschule
Kategorie: Standpunkte Staat
Die SVP-Kantonsräte Martin Stuber und Andrea Vonlanthen haben ein Vorstoss zur Förderung einheimischer Werte in der Volksschule eingereicht.
Die Landeshymne und das Thurgauerlied sind Kulturgüter von höchster Bedeutung und...[mehr]
25. September 2011: Vernehmlassung: Geoinformation
Kategorie: Standpunkte Staat, Standpunkte Umwelt, Kommission 3
Die SVP Thurgau hat die Vernehmlassungsantwort
zum Gesetz über Geoinformationüber die amtliche Vermessungüber die Gebühren und Geodaten mit den dazugehörenden Anhängen
eingereicht.
Die Antwort ist nachzulesen unter Aus der...[mehr]
24. August 2011: Vorstoss: Konsequente Rückforderung der unentgeltlichen Prozessführung
Kategorie: Fraktion, Standpunkte Staat
Die SVP-Kantonsräte Hanspeter Gantenbein, Hermann Lei und Urs Martin haben einen Vorstoss eingereicht, damit der Kanton bei unentgeltlicher Prozessführung die Rückerstattungspflicht wahrnimmt. Für den Fall, dass eine Person...[mehr]
08. Juli 2010: Antrag bezüglich Aufgaben- und Finanzaufteilung Kanton/Gemeinden
Kategorie: Fraktion, Standpunkte Finanzen, Standpunkte Staat
Vertreter aller Fraktionen haben einen Antrag gemäss § 52 GOGR eingereicht. Sie verlangen von der Regierunge einen bericht über die Aufgaben- und Finanzauafteilung zwischen Kanton und Gemeinden.
Weiter zum Vorstoss im Wortlaut[mehr]
12. Juni 2010: Motion: Verteilung der Grossratsmandate auf die Bezirke
Kategorie: Fraktion, Standpunkte Staat
SVP-Kantonsrat Erwin Imhof hat mit weiteren Kantonsräten aus dem Bezirk Kreuzlingen eine Motion mit dem Titel "Verteilung der Grossratsmandate auf die Bezirke" eingereicht.
Sie finden den Text im Wortlaut hier: Aus der...[mehr]
10. Mai 2010: SVP diskutiert Eigentümerstrategien von EKT und GVTG
Kategorie: Fraktion, Standpunkte Wirtschaft, Standpunkte Staat
Ausgelöst durch die Umstände im Zusammenhang mit den Millionenverlusten beim EKT sowie durch einen SVP-Vorstoss zur Einführung einer Beteiligungsstrategie im Kanton, ist für die SVP-Fraktion klar, dass die Frage des Umgangs mit...[mehr]
05. Mai 2010: Der Zürcher Zeitungsdeal und die Konsequenzen für den Thurgau
Kategorie: Standpunkte Sport und Kultur, Standpunkte Staat
Folgenschwerer war noch kein Zürcher Tauschhandel für den Kanton Thurgau. [mehr]
21. April 2010: Interpellation zur Umsetzung der Bezirks-Reorganisation
Kategorie: Standpunkte Staat, Standpunkte Finanzen
Die SVP-Kantonsrätin Erika Widmer und SVP-Kantonsrat Urs Martin wollen mit einer Interpellation "zur Umsetzung der Bezirks-Reorganisation im Kanton Thurgau" Antworten von der Regierung auf verschiedene Fragen.
Unter...[mehr]
16. März 2010: Einfache Anfrage: Tierschutzanwälte
Kategorie: Fraktion, Standpunkte Staat
SVP-Kantonsrat Walter Marty hat eine einfache Anfrage eingereicht betreffend Spezialisierung regionaler Staatsanwälte auf Tierschutzfragen.
Weiter zum Vorstoss im Wortlaut.[mehr]
