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SVP-Parolen Volksabstimmungen 18. Juni 2023

Bundesbeschluss vom 16. Dez. 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen) (BBI 2022 3216)
Parole: ja

Bundesgesetz vom 30. Sept. 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG) (BBI 2022 2403)
Parole: nein

Änderung vom 16. Dez. 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (AS 2022 817)
Parole: nein

Kreditbegehren über 127.2 Mio. Franken (Fr. 127’203’243.85) betreffend die Verwendung des Agios aus der Ausgabe von Partizipationsscheinen der Thurgauer Kantonalbank (TKB)
Parole: ja

Änderung des Gesetzes über die Energienutzung (ENG)
Parole: nein

Abstimmung am 18. Juni 2023:
Nein zum kantonalen Energienutzungsgesetz!

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SVP Kanton Thurgau, Sekretariat, Schupfenzelgstrasse 12, 8253 Diessenhofen
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