Am 22. Oktober haben Mitglieder der SVP-Fraktion folgende Vorstösse eingereicht: Einfache Anfrage: Heimliche Steuererhöhung (SVP-Kantonsrat Vico Zahnd) Interpellation zur Herstellung von umfassender Transparenz über die Millionenabschreibungen des EKT, zur Eruierung von allfälligen justiziablen Handlungen der Beteiligten und zur Abklärung der Verantwortlichkeiten (SVP-Kantonsrat Urs Martin) Den genauen Wortlaut der Vorstösse finden Sie unter Aus der Fraktion… weiterlesen


Die SVP Thurgau ist im Grundsatz mit dem Entwurf des Gesetzes über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden und die Finanzierung sonderpädagogischer Massnahmen (Beitragsgesetz) einverstanden und erachtet diese Vorlage als dringend notwendig. Die SVP beurteilt es als sehr positiv, dass die Schulgemeinden endlich auch entlastet werden und der Norm-Steuerfuss von 105 auf 100 Steuerprozente gesenkt werden soll.… weiterlesen


Das Thurgauer Komitee „Nein zu neuen Milliardenlasten für die AHV“ tritt gegen die Initiative des Gewerkschaftsbundes an, welche am 30. November 2008 zur Abstimmung gelangt. Die geforderte volle Frühpensionierung mit 62 Jahren für fast 90 Prozent der Bevölkerung verursacht Milliardenkosten. Die Mehrausgaben müssten die heute Erwerbstätigen über steigende Lohnnebenkosten zahlen. Ein breit abgestütztes kantonales Komitee… weiterlesen


Ende November hat der Souverän über fünf Eidg. und eine Kantonale Vorlage zu befinden. An der Delegiertenversammlung vom 4. November der SVP Thurgau werden diskutiert und die Parolen gefasst über das ”Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!” Nationalrat Peter Spuhler und Toni Kappeler werden die beiden Standpunkte vertreten. Beim Referendum… weiterlesen


Weinfelden – Geschäftsleitung und Kantonalvorstand der SVP Thurgau schlagen einstimmig Kantonsrat Walter Marty aus Elligausen für die Wahl zum Parteipräsidenten vor. Die Wahl erfolgt an der Delegiertenversammlung der SVP Thurgau vom 4. November 2008 in Egnach. Für die Neubesetzung des Parteipräsidiums hat die SVP Thurgau im Juli ein umfassendes und strukturiertes Bewerbungs- und Auswahlverfahren eingeleitet. Ein… weiterlesen