Am kommenden 28. November findet eine bedeutende eidgenössische Volksabstimmung statt. Es geht darum, ob ausländische Kriminelle konsequent ausgewiesen werden können. Dazu hat sich unter dem Präsidium von Kantonsrat Hermann Lei ein Komitee gegründet, das Nein sagt zum untauglichen Gegenentwurf und Ja zur Ausschaffungsinitiative. Mitglieder des Komitees sind die Präsidenten der SVP und der Jungen SVP… weiterlesen


SVP-Kantonsrat Urs Martin hat mit weiteren Kantonsräten eine parlamentarische Initiative eingereicht. Die Initiatinten wollen im Finanzhaushaltsgesetz folgendes hinzufügen: Die Eigentümerstrategien von Unternehmungen, die sich ganz oder mehrheitlich im Besitz des Kantons befinden, sind vom Grossen Rat zu genehmigen. Die Begründung dazu finden Sie unter Aus der Fraktion -> Vorstösse… weiterlesen