Die SVP-Kantonsräte Hanspeter Gantenbein, Hermann Lei und Urs Martin haben einen Vorstoss eingereicht, damit der Kanton bei unentgeltlicher Prozessführung die Rückerstattungspflicht wahrnimmt. Für den Fall, dass eine Person nachträglich in eine bessere finanzielle Situation gelangt, sah die thurgauische Zivilprozessordnung eine Rückerstattungspflicht vor. Ein „normaler“ Bürger muss sich darauf verlassen können, dass sich auch die Gegenpartei… weiterlesen