Auf Antrag von SVP-Kantonsrat Max Arnold wurde in den Beratungen der 1. Lesung zur KESB (Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde) die Besoldung an die vorberatende Kommission zurückgewiesen. Nun legte die Kommission eine neue Variante vor, bei welcher der Kanton jährlich 200‘000 Franken einspart. Trotzdem waren alle, inkl. Regierungsrat mit der neuen Lösung zufrieden. In den Energiedebatten wurde… weiterlesen


Die SVP-Fraktion stellte sich von Beginn weg skeptisch dem Gesetzesvorschlag für die Umsetzung des revidierten Vormundschafts- bzw. Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes sowie der Schaffung einer neuen Pflegekinderfachstelle gegenüber. Einerseits rechnet die SVP mit einer Überreglementierung und andererseits konnte sie die zu erwartenden Kosten mit den vorgelegten Begründungen nicht mittragen. Den Antrag aus der SVP-Fraktion, auf eine… weiterlesen