Die Kantonsrätinnen Elsbeth Aepli (CVP), Marlies Näf-Hofmann (SVP), Silvia Schwyter-Mäder (GP) und die Kantonsräte Christian Koch (SP) und Walter Schönholzer (FDP) haben einen Vorstoss zur „Öffnung des Zugangs zum Grossen Rat“ eingereicht. Die Motion zielt auf eine Änderung der Regeln über die Unvereinbarkeit hinsichtlich Beruf und Grossratsmandat im § 29 Abs. 2 KV ab. Die… weiterlesen


SVP Kantonsrat Guido Häni möchte vor der Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 vom Regierungsrat verbindliche Antworten zum revidierten Planungs- und Baugesetz bezüglich Anpassung an das eidg. Raumplanungsgesetz. Es geht dabei um eine allfällige Entlastung von der Mehrwertabgabe bei einer Ersatzbeschaffung von Betriebsgebäuden zur Selbstbewirtschaftung. Zum Vorstoss im Wortlaut.… weiterlesen


Der Bund hat auf den 1. Januar 2011 die eidgenössische Gewässerschutzverordnung geändert. Die neuen Artikel 41a bis 41h enthalten Ausführungen zu Artikel 36a des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes und regeln unter anderem, wie viel Raum einem Gewässer künftig zur Verfügung stehen soll und wie die Nutzung im Bereich dieses Gewässers aussehen darf. Die Kantone, die für den… weiterlesen


Nach der Genehmigung der revidierten Geschäftsordnung des Grossen Rates nahm der Rat einen Marathon über den Netzbeschluss zur BTS/OLS in Angriff. Eine deutliche Links-Rechts-Linie wurde schnell erkennbar. Grün-Rot will die BTS/ OLS nicht, die bürgerlichen Parteien stehen deutlich hinter dem von Regierungsrat Jakob Stark und seinem Team hervorragend und mit grösster Sorgfalt erarbeiteten Projekt. Der… weiterlesen


An der Sitzung vom 29. Februar sind von Mitgliedern der SVP-Fraktion zwei Vorstösse eingereicht worden: SVP-Kantonsrat Andrea Vonlanthen erkundigt sich nach Massnahmen gegen das Falschwählen: Hier klicken für den Vorstoss im Wortlaut Die SVP-Kantonsräte Moritz Tanner und Stephan Tobler stellen Fragen für die Bewilligung einer Inertstoffdeponie im Oberthurgau: Hier klicken für den Vorstoss im Wortlaut… weiterlesen