Unter schwierigen Voraussetzungen hat die SVP Thurgau 41 Mandate bei den Grossratswahlen vom 15. April erkämpft. Trotz dem Verlust bleibt die SVP Thurgau klar stärkste Partei. Die SVP wird sich als staatstragende Partei auch künftig für einen freiheitlichen Thurgau mit einem gesunden Finanzhaushalt einsetzen. Die Partei dankt den Wählern für das in sie gesetzte Vertrauen. … weiterlesen


Obwohl Grün-Rot das Behördenreferendum gegen die Gesetzesänderung über die Strassenverkehrsabgaben ergriff, kam es nicht zustande. Nach erfolgter Schlussabstimmung wollte SP und Grüne mit dem Behördenreferendum die Finanzierungsplanung der OLS durchkreuzen. Das gelang nicht und nun müssten sie, wollen sie eine Abstimmung, das Volksreferendum ergreifen. Die Kantonsbürgerrechtsgesuche waren von der Justizkommission bestens vorbereitet und führten deshalb… weiterlesen