Klare Entscheide für eidgenössische und kantonale Abstimmungen Nach einer gekonnten Einlage von zwei jugendlichen Jodlerinnen fassten die SVP-Delegierten ihre Abstimmungsparolen für den Urnengang vom 23. September. Der Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern zur Finanzierung der OLS wurde ebenso zugestimmt wie der Eidgenössischen Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter". Die anderen eidgenössischen Vorlagen empfiehlt die SVP Thurgau zur Ablehnung.… weiterlesen


Die Regierung und der Kantonsrat suchen krampfhaft Sparpotential. Der voll eingerichtete Zellentrakt an der St.Gallerstrasse 13 in Frauenfeld steht seit über einem Jahr leer. Es macht keinen Sinn Räume zu mieten ohne diese zu benützen. SVP-Kantonsrat Robert Zahnd bittet mit einer einfachen Anfrage die Regierung um Auskunft. Hier gehts zum Vorstoss im Wortlaut.… weiterlesen


Diese Woche ist Alt-Ständerat Franco Matossi im Alter von 93 Jahren verstorben. Franco Matossi setzte sich sehr engagiert für die Anliegen der SVP ein. Wir verlieren mit ihm einen geradlinigen, humorvollen Parteikollegen, der volksnah politisierte und eine schmerzliche Lücke in unseren Reihen hinterlässt. Seiner Familie entbieten wir unsere tiefe Anteilnahme. Franco Matossi begann seine politische… weiterlesen


SVP-Kantonsrat Guido Häni hat eine Motion eingereicht: Kürzung der Mehrwertabgabe bei Beschaffung landwirtschaftlicher Ersatzbauten zur Selbstbewirtschaftung Um was geht es? Ein aktiver Landwirt, bei dem die Hofparzelle eingezont und später überbaut wird, soll bei der Beschaffung landwirtschaftlicher Betriebsgebäude von der Mehrwertabgabe teilweise entlastet werden. Der abgabepflichtige Planungsvorteil soll um jenen Betrag gekürzt werden, welcher für… weiterlesen


Der Rat bestätigte auch in 2. Lesung die von drei Mitgliedern der SVP-Fraktion in einer Parlamentarischen Initiative beantragten „Konsequente Rückforderung der unentgeltlichen Prozessführung“. Damit dürfe das Anliegen auch die Schlussabstimmung problemlos überstehen. Weiter genehmigte der Grosse Rat diskussionslos die Rechenschaftsberichte 2011 des Obergerichtes, des Verwaltungsgerichtes und der Rekurskommission in Anwaltssachen. Im Rahmen der Vorberatung dieser… weiterlesen