Das Hauptgeschäft war die Eintretensdebatte zum Voranschlag 2013 und zum Finanzplan 2014 – 2016. Das Ganze stand unter der Prämisse: „Massnahmen zur Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts“ (landläufig: Sparmassnahmen). In dieser Debatte waren hauptsächlich folgende Stichworte zu hören: „Gürtel muss enger geschnallt werden“, „Es braucht kreative Ansätze“, „Sinnvolle Auflösung der Reserven in schwierigen Zeiten“, „Sparbemühungen sind ersichtlich“,… weiterlesen


Bis Ende 2012 werden vermutlich 30000 Personen in der Schweiz ein Asylgesuch stellen. Zusätzlich verweilen auch noch viele Asylsuchende mit noch nicht abgeschlossenem Asylverfahren in der Schweiz. Der grösste Teil dieser Personen stammen aus Ländern mit sehr hoher Arbeitslosigkeit. Sie kommen also nicht als an Leib und Leben bedrohte Menschen, sondern als Wirtschaftsflüchtlinge in die… weiterlesen


Die gemeinsam von SVP und FDP durch Walter Strupler und Hanspeter Wehrle lancierte Motion zur „Erweiterung der Interpretation `Ausrüstungspflicht` bei der Versorgung mit Biogas – Zulassung von Biogas zur Erfüllung des erneuerbaren Anteils gemäss § 8 des kantonalen Energienutzungsgesetzes hatte nach 16 engagierten Voten keine Chance im Parlament. Einzig die Mehrheit der SVP und Teile… weiterlesen