In Alterswilen, in der Gemeinde Kemmental wählten 148 Thurgauer SVP-Delegierte Kantonsrat Ruedi Zbinden zum Nachfolger von Walter Marty als SVP-Kantonalpräsident. Ausserdem lehnte die Versammlung die Lancierung einer Volksinitiative „Ja zur Mundart im Kindergarten“ mit 69:70 Stimmen knapp ab. Es war die letzte Jahresversammlung, die Walter Marty als Kantonalpräsident eröffnete, dies in seiner eigenen Gemeinde Kemmental.… weiterlesen


Motion: Änderung des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG) vom 17. Juni 2009 Von SVP-Kantonsrat Erwin Imhof und vier weiteren Kantonsräten/innen anderer Fraktionen Die Zahl der Berufsrichter der Bezirksgerichte ist in der Verordnung des Obergerichts festgelegt und sie werden vom Volk gewählt. Wenn ein Berufsrichter oder Berufsrichterin wegen Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft längere Zeit… weiterlesen


Der Grosse Rat verabschiedete im Zusammenhang mit der geplanten Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichtes folgende zwei Erlasse: Änderung der Besoldungsverordnung für die Einstiegslöhne bei den Gerichten und die Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung mit der Anpassung der Prämienverbilligungen. Weiter fand auch das Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung durch… weiterlesen


Interpellation: Schule Thurgau – Quo vadis? Von SVP-Kantonsräte Urs Schrepfer, Andrea Vonlanthen, Hanspeter Gantenbein Der jüngste bildungspolitische Beschluss des Grossen Rates zur Frage der Basisstufe hat in den Schulgemeinden einige Diskussionen und teils auch hektische Aktivitäten ausgelöst. Gerade auch unter betroffenen Eltern fragt man sich, was nun in den einzelnen Gemeinden bezüglich Basisstufe und andern… weiterlesen