„Die Schweiz braucht mehr SVP-Thurgau“, zeigte sich der neue SVP-Kantonalpräsident Ruedi Zbinden anlässlich der traditionellen Jahresmedienkonferenz überzeugt. Es gelte, die Herausforderungen im Thurgauer Staatshaushalt ohne Steuererhöhungen zu lösen. Ausserdem fordert die Partei, die natürlichen Ressourcen zu schonen. Immer mehr Zuwanderung ist deshalb der falsche Weg für die Schweiz. Der Souverän kann am kommenden 9. Februar mit der Zustimmung zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative der masslosen Zuwanderung Einhalt gebieten.… weiterlesen


Von SVP-Kantonsrat Vico Zahnd Am Mittwoch 18.12.2013 hielt der Thurgauer Grosse Rat die letzte Sitzung vom laufenden Jahr ab, bei welcher fünf der sechs traktandierten Geschäfte behandelt werden konnten. Zu Beginn der Sitzung wurde Hanspeter Gantenbein von der SVP Fraktion in die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission gewählt. Er ersetzt Kurt Baumann, der mehrere Jahre in der… weiterlesen


Einfache Anfrage: „Güllen mit Schleppschlauch“ Von SVP-Kantonsrat Moritz Tanner Die Ausbringung der Gülle mit Schleppschlauch verringert die Immissionsbelatung der Luft stark. Nun hat aber das BLW entschieden, dass Landwirte beim Güllen mit Schleppschlauch mit einem Abzug von 3 kg N / ha und Gabe bestraft werden. KR Tanner möchte vom RR wissen ob er die… weiterlesen


Motion: „Aufhebung Genehmigungspflicht Abwassergebühren“ Von SVP-Kantonsrat Stephan Tobler Im Gegensatz zu den Tarifen für Wasser, Elektrisch, Gas oder Abfall bedürfen die jährlich von den Gemeinden festzulegenden Abwassergebühren einer Genehmigung durch das Departement. In einer Zeit als Bund und Kanton den Bau von Abwasseranlagen noch subventionierte, mag das geeignet gewesen sein. Die Abwasserentsorgung finanzieren die Gemeinden… weiterlesen


Zu Beginn der ganztägigen Beratungen gab der Ratspräsident den Hinschied von alt Kantonsrat Max Walter, Sulgen bekannt. Der Verstorbene gehörte dem Rat von 1956 bis 1984 an. Die 72 Kantonsbürgerrechtsgesuche, die sich aus 1 Ehrenbürgerrecht (Peter Spuhler), 8 Gesuchen von Schweizern sowie 63 Kantonsbürgerrechtsgesuchen ausländischer Bewerberinnen und Bewerbern zusammensetzen, wurden mit grossem Mehr gutgeheissen. Damit… weiterlesen