Turnusgemäss stellen die Regierungsparteien den Präsidenten des Grossen Rates. Vor dem Präsidialjahr wird der angehende Präsident zum Vizepräsidenten gewählt. Die SVP-Fraktion freut sich, mit Max Arnold aus Weiningen eine anerkannte Persönlichkeit in der Thurgauer Politik für dieses wichtige Amt vorschlagen zu dürfen. Max Arnold hat als ehemaliger Gemeindeammann von Warth-Weiningen und Mitinhaber eines grossen Ingenieurbüros… weiterlesen


Bericht von der Grossratssitzung vom 22. Januar 2014 In zweiter Lesung über das Stimm- und Wahlrecht gab es nochmals hitzige Diskussionen. Soll es einen „Superwahlsonntag“ geben, an dem Regierung und Grosser Rat gewählt wird? Organisatorische Gründe sprachen dagegen, obschon man sich davon eine bessere Wahlbeteiligung versprach. Der Antrag, dass das Wahlbüro nicht vom Vorsitzenden der… weiterlesen


Motion: „Rechtsgleichheit bei der Feuerwehrpflicht“ Von Kantonsräten Marcel Schenker (SVP) und Daniel Frischknecht (EDU) Die Praxis zeigt, dass Personen mit bestimmten öffentlichen Funktionen im Bereich Brand-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, namentlich Angehörige des Korps der Kantonspolizei Thurgau, – obwohl sie bei der Erfüllung ihrer Dienstpflichten dem aktiven Feuerwehrdienst vergleichbare Dienste der Schadenwehr ausüben – oft nicht… weiterlesen


Masslosigkeit schadet – darum Ja zur Initiative „gegen Masseneinwanderung“ Das Thurgauer Komitee für die Initiative „gegen Masseneinwanderung“ hat anlässlich einer Medienkonferenz die Argumente für diese dringend notwendige Initiative vorgestellt. Die negativen Auswirkungen der masslosen Zuwanderung auf unsere Ressourcen, den Arbeitsmarkt, die Bildung, die Sozialwerke oder die Kriminalität sind offensichtlich. Nur mit einem Ja zur Initiative… weiterlesen


Die SVP Thurgau hat an der Delegiertenversammlung vom letzten Donnerstag, 9. Januar, die Parolen zu den bevorstehenden Abstimmungen gefasst. Zweimal Ja, für die Abschaffung der Abtreibungsfinanzierung und für die Initiative gegen die Masseneinwanderung sowie einmal Nein gegen die Finanzierung und Ausbau der Eisenbahnstruktur wird den Stimmbürgern empfohlen. Auch unterstützt die SVP die Kandidatur der CVP… weiterlesen