Nach dem Gemeindebürgerrecht braucht es das Kantonsbürgerrecht, das durch den Grossen Rat erteilt wird. Der Grosse Rat hat mit Teilunterstützung der SVP-Fraktion den 57 Einbürgerungsanträgen zugestimmt. Der Thurgauische Tierschutzverbandes reichte eine Petition für die Meldepflicht von abgeschossenen Haustieren ein. Die SVP-Fraktion sieht keinen Handlungsbedarf und lag damit auf der gleichen Linie wie die Regierung. Die… weiterlesen


Einfache  Anfrage: „Quellensteuerpflichtige Personen können rückwirkend den Wohnsitz verschieben“ Von SVP-Kantonsräten Diana Gutjahr und Ruedi Zbinden Quellensteuerpflichtige Ausländerinnen und Ausländer mit einer L- oder B-Bewilligung haben einen Wohnsitz oder Nebenwohnsitz anzugeben. Will eine Person als Grenzgänger eingestuft werden, so hat sie nachzuweisen, dass sie täglich diesen Ort erreichen kann. Bei Personen die in Ost- oder… weiterlesen


SVP-Kantonsrat Moritz Tanner hatte mit seiner Motion „Generelle Lohnanpassung des Staatspersonal“ keinen Erfolg. Er wollte mit seiner Motion erreichen, dass die Kaufkraftentwicklung bei der generellen Lohnanpassung höher berücksichtigt und damit generelle Lohnerhöhungen zurückhaltender gewährt werden. Die Regierung ist dem Indexstand bei der Lohnanpassung immerhin rund 2 % voraus, was auf eine grosszügige Interpretation bei der… weiterlesen


Antrag gemäss § 52 GOGR «Prüfung der Vereinigung von KSK und PMS» Von Kantonsräten Roland A. Huber (BDP) und Urs Martin (SVP) SVP-Kantonsrat Urs Martin (Romanshorn) und BDP-Kantonsrat Roland A. Huber (Frauenfeld) beantragen dem Regierungsrat, einen Bericht vorzulegen, welcher die Vor- und Nachteile einer allfälligen Vereinigung der beiden Schulen Kantonsschule Kreuzlingen [KSK] und Pädagogischen Maturitätsschule… weiterlesen


SVP-Ständerat Roland Eberle befindet sich nach einem langwierigen bakteriellen Infekt am künstlichen Hüftgelenk auf dem Weg der Besserung. Nachdem das künstliche Hüftgelenk am 22.12.13 wieder entfernt werden musste, folgte eine ‚gelenklose‘ Zeit, um den Infekt effizient bekämpfen zu können. Seit 18.2.14 ist das Hüftgelenk wieder eingebaut. Die abschliessende physikalische Therapie dauert bis Ende März. Aus… weiterlesen