Der Rat verabschiedete das Verwaltungsrechtspflegegesetz, womit aufgrund eines Urteiles des Bundesgerichtes bei Vollstreckungsentscheiden nicht mehr der Regierungsrat, sondern das Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz zu amtieren hat. Zum Geschäft zur Übertragung der Spitalbauten im Baurecht an die thurmed Immobilien AG und die Stiftung Mansio wurde aufgrund einer Frage von Vico Zahnd SVP, Münchwilen auch in 2. Lesung… weiterlesen


Interpellation „über Missstände im Thurgauer Straf- und Massnahmenvollzug“ Von SVP-Kantonsrat Urs Martin Nach zwei erfolgreichen Ausbrüchen im Untersuchungsgefängis Kreuzlingen stellt Urs Martin einige kritische Fragen zu ergriffenen Massnahmen, welche dazu dienen sollen, die Gefängnisse im Thurgau ausbruchssicherer zu machen. Zum Vorstoss im Wortlaut Einfache  Anfrage: Entsorgung von Rostasche von Schnitzelholzheizungen Von SVP-Kantonsrat Robert Zahnd Zum… weiterlesen


Die SVP Thurgau hat an der Delegiertenversammlung in Matzingen die Parolen zu den Abstimmungen vom 18. Mai gefasst. Zur Mindestlohn-Initiative wurde die Nein-Parole beschlossen. Das Gripen-Fonds-Gesetz für eine moderne Luftwaffe und die Initiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ werden von den 144 anwesenden Delegierten deutlich befürwortet. Der frühere Armasuisse-Testpilot und heutige Nidwaldner… weiterlesen