Die von Kantonsrat Vico Zahnd (SVP, St. Margarethen) eingereichte Motion „Massgeschneiderte Sozialhilfe in den Gemeinden“ hat zum Ziel, das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe so anzupassen, dass die Gemeinden ein eigenes Existenzminimum auf Grundlage der regionalen Unterschiede unabhängig von den starren SKOS-Richtlinien definieren können. Der Vorstosses will jedoch, dass es auch in Zukunft trotz der… weiterlesen


Motion: Verzicht auf Rückzonungen bei der Teilrevision des kantonalen Richtplans (KRP) Von SVP- Kantonsräte Ruedi Zbinden, Walter Knöpfli und Martin Salvisberg Nach Ansicht des Amtes für Raumentwicklung (ARE) müsste in vielen Gemeinden das Richtplangebiet massiv reduziert werden. Um in den Dörfern die Entwicklung nicht gänzlich zu stoppen braucht es eine Richtungsänderung bei der Teilrevision des… weiterlesen


Einfache Anfrage: Hochsaison der Blaufahrer Von SVP- Kantonsrätin Andrea Vonlanthen Auffallend oft ist in den Polizeimeldungen der vergangenen Wochen von alkoholisierten Unfallverursachern die Rede. Oftmals sind es schuldlose Verkehrsteilnehmer, die dadurch zu Schaden kommen. Bleiben all die präventiven Bemühungen und auch die verstärkten repressiven Massnahmen ohne nachhaltige Wirkung? Der Regierungsrat wird um eine Beurteilung dieser… weiterlesen


Der Grosse Rat führte eine ausführliche Debatte zum Budget 2016. Er übernahm weitgehend den Entwurf des Regierungsrates. Ein Antrag wurde übernommen. Der Steuerfuss bleibt bei 118 Prozentpunkten. Verschiedenste Anträge für Budgetveränderungen wurden abgelehnt, ein Antrag jedoch überwiesen. Der Regierungsrat wollte die Fluglärmmessungen für den Hinterthurgau beenden und hat die dafür notwendigen Fr. 60‘000 nicht im… weiterlesen