Einfache Anfrage: „Schwarzmarkt, Prostitution, Kriminalität?– Bedrohung für den Thurgau durch das Abtauchen von Asylbewerbern im Asylzentrum Kreuzlingen.“ Von SVP- Kantonsrat Jürg Wiesli Wie aus verschiedenen Medien zu entnehmen, ist die Situation mit den untergetauchten Asylbewerbern im EVZ Kreuzlingen besorgniserregend. Diesen Eindruck teilt auch der Berner Justizdirektor Christoph Neuhaus (SVP). Daher hat Jürg Wiesli eine einfache… weiterlesen


Die SVP Fraktion plädierte beim Gesetz über die Änderung des Lotteriegesetzes auf Ablehnung. Mit 71 zu 44 Stimmen genehmigte der Rat die neuen Kompetenzen des Regierungsrates. Für das Behördenreferendum stimmten dann nur gerade noch drei Kantonsräte der SVP. Viel zu reden gab das Gesetz zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG). Die Motionäre wollten die… weiterlesen