12.01.2017  |    Hinterlasse ein Kommentar

Eingereichte Vorstösse

Einfache Anfrage: „Kinder- und Zwangsehen im Thurgau“

Von SVP- Kantonsrat Pascal Schmid

Im Zuge der Einwanderung aus fremden, vor allem islamischen Kulturkreisen gibt es leider auch bei uns immer mehr Fälle von sogenannten Kinder- und Zwangsehen – also Ehen, bei denen der eine Ehegatte minderjährig oder die Ehe nicht freiwillig eingegangen ist. Das dürfen wir in der Schweiz nicht akzeptieren! Was aber passiert, wenn verheiratete Minderjährige oder Zwangsverheiratete in die Schweiz einwandern oder in der Schweiz wohnhafte Mädchen und Frauen im Ausland minderjährig oder zwangsweise verheiratet werden? Der Bundesrat hat auf eine parlamentarische Anfrage am 23. November 2016 geantwortet, dass Zwangsehen von Minderjährigen in der Schweiz in jüngster Zeit zugenommen haben. Es stellt sich daher die Frage, wie konsequent im Kanton Thurgau gegen diese besorgniserregende Entwicklung vorgegangen wird.

Zum Vorstoss im Wortlaut

Interpellation: „Zukunft der AXPO Holding AG aus Sicht des Kanton Thurgaus„

Von SVP- Kantonsrat Ruedi Zbinden

Die Veränderungen der Energieströme, lösen Fragen aus, die für die Axpo Holding AG massive Veränderungen und Herausforderungen sein werden. Die Pflicht, den Strom bei der AXPO Holding AG zu beziehen, wurde durch die Liberalisierung aufgehoben und zusammen mit den Verwerfungen der internationalen Strompreise kam der Strommarkt massiv unter Druck. Die Wasserkraftwerke, die als Juwelen der Schweizer Wirtschaft galten, können infolge des Überangebotes und den daraus resultierenden Dumpingpreisen auf dem Europäischen Spotmarkt von Strom nicht mehr in der Gewinnzone betrieben werden. Landauf landab müssen Verluste zur Kenntnis genommen werden und milliardenschwere Wertberichtigungen vorgenommen werden. Daher besteht auch die Gefahr, dass Kraftwerke veräussert werden müssen. Es gilt mit allen Kräften zu verhindern, dass die für unser Land wichtigen und sehr zuverlässigen Wasserkraftwerke nicht ins Ausland veräussert werden können.

Zum Vorstoss im Wortlaut

Einfache Anfrage: „Wie weiter am Bezirksgericht Kreuzlingen – und allgemein in der erstinstanzlichen Zivil- und Strafrechtspflege?“

Von SVP- Kantonsräte Cornel Inauen und Pascal Schmid

Beim Bezirksgericht Kreuzlingen ist ein sog. „Mammutprozess“ hängig, welcher die vorhandenen Kapazitäten für rund ein Jahr klar überschreitet. Das heisst, einer von drei Richtern fällt für die Behandlung der übrigen Fälle für diese Zeit völlig aus. Die bisher bestehende Möglichkeit der administrativen Entlastung durch einen zusätzlichen Gerichtsschreiber ist bei dieser Ausgangslage völlig ungenügend. Auch die Belastung für die einzusetzenden Laienrichter geht über das hinaus, was sie neben ihrer sonstigen beruflichen Tätigkeit bewältigen können. Wer also 2017 (und wohl auch noch 2018) sein Recht vor BG Kreuzlingen einfordern muss, braucht sehr viel Geduld.

Die erstinstanzliche Thurgauer Justiz hat ernsthafte strukturelle Probleme. Die geschilderte Problematik kann sich jederzeit wiederholen. Die erstinstanzliche Zivil- und Strafjustiz ist im Kanton Thurgau von Gesetzes wegen nicht auf ausserordentliche Fälle vorbereitet. Dies gilt auch für längere Abwesenheiten von Richterinnen und Richtern infolge Krankheit, Unfall oder Mutterschaft. Im Interesse der Rechtssuchenden, die einen verfassungsmässigen Anspruch auf eine jederzeit voll funktionsfähige Justiz haben, sollte das rechtlich erforderliche Instrumentarium für die Bewältigung ausserordentlich aufwendiger Verfahren und längerer Abwesenheiten von Richterinnen und Richtern rasch geschaffen werden.

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