In der zweiten Lesung des „Gesetzes über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren“ wurde § 9 nochmals zur Diskussion gestellt. Es wurde beantragt, nach einer Revitalisierung von Bächen die Gemeinden zur Pflege dieser Landabschnitte in die Pflicht zu nehmen. Die Mehrheit und auch die überwiegende Mehrheit der SVP-Fraktion waren der Ansicht, dass die… weiterlesen


Einfache Anfrage „Thurgauer Staatsanwaltschaft ausser Rand und Band?“ Von SVP- Kantonsrat Urs Martin Thurgauer Staatsanwälte werden selber Teil der Strafverfolgung, weil sie ihre Arbeit nicht korrekt ausführen: So wurde offenbar ein Strafverteidiger, welcher seinen Auftrag zu gut machte und daher der Staatsanwaltschaft nicht genehm war, kurzerhand abgesetzt. Weiter mussten Gerichte eine separate Anklage und ein… weiterlesen


Das Gesetz über den Wasserbau und die gravitativen Naturgefahren nahm in der Eintretensdebatte und in der ersten Lesung sehr viel Zeit in Anspruch. Bereits 1992 stimmte das Schweizervolk einem Gegenvorschlag zur Gewässerschutzinitiative der Umweltverbände zu. Auf dieser Grundlage trat 1997 das revidierte, eidgenössische Gewässerschutzgesetz mit dem Ziel in Kraft, nebst der Hochwassersicherheit auch den Erhalt… weiterlesen