04.05.2017  |    Hinterlasse ein Kommentar

Rückblick auf die Sitzung des Grossen Rates vom 3. Mai 2017

Wie zu erwarten war, haben schon bei Beginn der Ratssitzung zahlreiche Fernsehkameras Position bezogen. Das Traktandum 2 „Änderung des Gesetzes über die Volksschule“ hat offenbar die Medien in grosser Zahl mobilisiert.

In der 2. Lesung der „Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel“ wurde ein Antrag, der noch weitere Entenarten explizit schützen wollte, klar abgelehnt. Hier regelt die Bundesgesetzgebung den Schutz genügend. So ging diese Lesung unverändert durch den Rat. In einer nächsten Sitzung wird dann die Redaktionslesung und die Schlussabstimmung erfolgen.

Wie erwartet, drängten bei der Frage, ob das Französisch als zweite Fremdsprache erst auf der Sekundarstufe I unterrichtet werden soll, zahlreiche Rednerinnen und Redner zum Mikrofon. Die ganze Bevölkerung, und so auch der gesamte Grosse Rat, besteht aus lauter Bildungsfachleuten, ist doch Jede und Jeder einmal zur Schule gegangen. Ein grosser Fächer von Meinungen folgte nun Schlag auf Schlag. Beim Eintreten wurden die Bereiche Mobilität, Lektionenzahl, eidgenössischer Zusammenhalt, fehlende Lehrpersonen, Kosten, Lehrform, schwache Schüler, Lehrmittel und nicht zuletzt ein mahnender Bundesrat ausführlich ausgebreitet und sehr unterschiedlich gewichtet. Dies führte zu einem deutlichen Eintreten mit 68:53 Stimmen. In der Detailberatung wurde nochmals ausführlich diskutiert und von Kantonsrat Toni Kappeler ein Antrag auf Rückweisung an den Regierungsrat gestellt. Dieser Antrag wurde mit 87:30 Stimmen abgelehnt. Der Antrag, den Kern der Vorlage „Französisch wird als zweite Fremdsprache erst auf der Sekundarstufe I unterrichtet“ zu streichen, wurde mit 64:53 abgelehnt. Somit kann man auf die 2. Lesung gespannt sein.

Bei der „Änderung des Gesetzes über die Familienzulage“ hat die vorberatende Kommission dem Grossen Rat beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Nach einer angeregten Diskussion hat der Rat mit 64:55 Nichteintreten auf die Vorlage beschlossen. Damit ist dieses Geschäft erledigt.

Die beiden Motionen „Standesinitiative zum Ausschluss des Palmöls aus dem Freihandelsabkommen mit Malaysia“ und „Anpassung des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage“ konnten aus zeitlichen Gründen nicht mehr behandelt werden.

Kantonsrat Willy Nägeli, Oberwangen

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