24.11.2017  |    Hinterlasse ein Kommentar

Bericht aus dem Grossen Rat: SVP-Fraktion setzt sich beim Bürgerrechtsgesetz durch

Stefan Haffter wurde mit der geschlossenen Unterstützung der SVP-Fraktion zum neuen Generalstaatsanwalt gewählt.

In der Eintretensdebatte zum Voranschlag 2018 und Finanzplan präsentierte Vico Zahnd als SVP-Sprecher die sparsame Haltung der SVP zu den Kantonsfinanzen. Insbesondere wird eine Steuerfusserhöhung kategorisch abgelehnt.

Erwartungsgemäss nochmals viel Zeit wurde dem Bürgrrechtsgesetz gewidmet. Der Bund hat das entsprechende Bundesgesetz auf 1. Januar 2018 angepasst und zweckmässige Änderungen erlassen. So kann sich zum Beispiel nur noch jemand mit Niederlassungsbewilligung C Einbürgerung lassen. Flüchtlinge und Asylbewerber sind ausgeschlossen. Weiter darf kein Bezug von Sozialhilfe in den letzten drei Jahren vor der Einbürgerung stattgefunden haben. Nach einer langen Diskussion und einem Abstimmungsmarathon haben sich die Fraktionen SVP, FDP und EDU überraschend deutlich durchgesetzt. Der Kanton Thurgau verlangt B2/B1 im Sprachtest. Ein Schritt, der für die SVP-Fraktion logisch und zweckmässig ist, denn die Eingebürgerten sollen sich in der Gesellschaft in der deutschen Sprache mitreden oder Formulare selber ausfüllen können.

Weiter fand die Eintretensdebatte zum teilrevidierten Richtplan statt. In einem langen Prozess unter Mitwirkung der Bevölkerung, der Gemeinden und der Raumplanungskommission wurde dieser in den letzten drei Jahren einer gründlichen Revision unterzogen. Der Richtplan ist das zentrale Steuerungsinstrument der Kantone. Wie soll sich unser Kanton Thurgau in Zukunft entwickeln und wie sollen die zahlreichen raumwirksamen Tätigkeiten des Bundes, des Kantons und der Gemeinden aufeinander abgestimmt werden? Welches Wachstum wollen wir? Diese Fragen sind wichtig, auch die Kulturlandinitiativen und das klare Resultat der dazugehörenden Volksabstimmung spielen eine zentrale Rolle. Es geht um den Erhalt unserer Kulturlandschaft und eine Siedlungsentwicklung nach innen, mit hoher Wohn- und Lebensqualität. Die Siedlungserneuerung wird verstärkt. Die Ressource Boden wird zukünftig haushälterisch und zweckmässig genutzt. Eine bauliche Entwicklung ist weiterhin möglich. Es muss aber seitens Bauherrschaften mit wesentlich grösserem Aufwand gerechnet werden. Die SVP-Fraktion lehnt den Richtplan in der von der Regierung und Kommission vorgelegten Fassung mehrheitlich ab.

Stephan Tobler, Fraktionspräsident

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