Abstimmungen 19. Mai 2019: SVP sagt 2xJa und 1xNein

Die SVP-Delegierten fassen deutlich die Ja-Parole zur Steuerreform und der AHV-Finanzierung (STAF) und die Nein-Parole zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie. Für die thurgauische Volksinitiative zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips wurde knapp die Ja-Parole beschlossen.

122 Delegierte haben sich in Warth-Weiningen eingefunden, um die Parolen der SVP Thurgau zu den Abstimmungen vom 19. Mai zu fassen. Der Auftakt machte Regierungsrat und Ständeratskandidat Jakob Stark. Er erläuterte im Detail, was die Steuerreform und AHV-Finanzierung beinhaltet. Trotz diversen Fehlern der Vorlage beschlossen die Delegierten mit 94:25 deutlich die Ja-Parole.

Nein zum EU-Waffenrecht
Die Nationalrätinnen Verena Herzog (SVP, TG) und Rosmarie Quadranti (BDP, ZH) kreuzten die Klingen zur Anpassung der Schweiz an das EU-Waffenrecht. Während Quadranti den allfälligen Verlust einer Schengen-Mitgliedschaft ausführte, warnte Herzog vor gravierenden Einschnitten in das freiheitliche, bewährte Waffenrecht und sieht die Schützen kriminalisiert. Die Delegierten folgten Herzog und beschlossen mit 116:3 klar die Nein-Parole.

Ja zum Öffentlichkeitsprinzip
Ebenfalls am 19. Mai kommt die thurgauische Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung / Für transparente Behörden im Thurgau» zur Abstimmung. SVP-Kantonsrat und Nationalratskandidat Pascal Schmid betonte, dass die Behörden in den meisten Fällen sehr gut arbeiten. Aber genau für die wenigen Fälle, wo dies nicht der Fall sei, sei die Initiative nötig. Die Initiative stärke Transparenz und somit Vertrauen in die Behörden. Demgegenüber sprach SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident David Zimmermann von einem Papiertiger und einem zusätzlichen Gesetz, das zu unnötigem Mehraufwand führe. Die Behörden im Thurgau seien offen und die bestehenden Gesetze hätten sich in diesem Bereich bewährt. Die Delegierten fassten nach intensiver Diskussion mit 60:57 Stimmen knapp die JA-Parole.