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Anspruchsvolle Sitzungsführung und letzte Sitzungsleitung von Kurt Baumann

Die letzte Fraktions-Sitzung in der Legislatur 2016 – 2020 fand wegen der BAG-Vorgaben im Casino Frauenfeld mit 2 Meter Abstand und damit unter erschwerten aber trotzdem guten Bedingungen statt. Die letzte Grossratssitzung in der Legislatur 2016 – 2020 unter kompetenter Leitung von Kurt Baumann (SVP) fand in der Rüegerholzhalle Frauenfeld unter Einhaltung der Abstandsvorschriften statt.

Die SVP-Fraktion hat die von Stephan Tobler und Ruedi Zbinden dringliche IP „Verwendung von Reserven aus dem Verkauf der Partizipationsscheine sowie zusätzliche Ausschüttungen der SNB“ zurückgezogen. Die Kosten zur Unterstützung der KMU und Wirtschaft werden durch das ordentliche Staatsbudget gedeckt. Die SVP-Fraktion wollte alle Kraft nutzen, um die dringliche Interpellation zu den Weilerzonen zu verhandeln. Die Dringliche Interpellation von Pascal Schmid (SVP), Ruedi Zbinden (SVP), David H. Bon und Peter Schenk „Vorpreschen des Kantons bei Weilern – wo bleiben Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und Eigentumsgarantie?“ wurde umfassend und mit guten Argumenten diskutiert. Es bleibt abzuwarten, was die Diskussion um die «Notverordnung» bewirken wird. Die SVP hat sich als einzige Fraktion gegen die VO gewehrt und den Schutz der betroffenen Grundeigentümer in den Vordergrund gestellt.

Die vom Regierungsrat in den letzten Wochen beschlossenen Notstandsmassnahmen im Zusammenhang mit COVID-19, inklusive COVID-19-Nachtragskredit von 50 Mio. Fr. hat der Grosse Rat einstimmig genehmigt. Dem Regierungsrat wurde gedankt und gute Arbeit attestiert.

Die Wahl der Mitglieder des Regierungsrates vom 15. März 2020 mit Monika Knill und Urs Martin als Vertreter der SVP wurde durch den Grossen Rat genehmigt. Den beiden SVP-Vertretern gratulieren wir herzlich und wünschen viel Erfolg und Befriedigung im anspruchsvollen Amt.

Die SVP war gegen einen Richtplaneintrag für Windenergiestandorte. Die Windverhältnisse im Thurgau lassen keine wirtschaftliche Energie durch Wind gewinnen und das Landschaftsbild wird zu stark in Anspruch genommen. Entgegen den Anträgen der SVP-Fraktion fasste der Grosse Rat den Beschluss über die Richtplanänderung „Windenergie“ (Stand: Juni 2019) und genehmigte damit die 6 Windenergiestandorte im Thurgau

Schliesslich genehmigte der Grosse Rat die Erhöhung des Bestandes der Kantonspolizei auf maximal 475 Polizistinnen und Polizisten. Der Kanton schätzt, dass die Aufstockung von knapp 100 Polizistinnen und Polizisten rund 12 Jahre dauern wird.

Die SVP-Fraktion hat entschieden, sich fürs Präsidium der Raumplanungskommission zu bewerben, nachdem seit 2004 die CVP dieses Amt innehatte. Mit 5 Mitgliedern stellt die SVP die grösste Delegation in dieser Kommission. Es hat sich nun herausgestellt, dass eine Kampfwahl gegen die CVP ums Präsidium der Raumplanungskommission notwendig wird, der sich der Fraktionspräsident stellen wird.

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SVP Kantonsrat (TG)
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SVP Kanton Thurgau, Sekretariat, Schupfenzelgstrasse 12, 8253 Diessenhofen
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