Aus dem Grossen Rat: Bericht zur Leistungsüberprüfung wird gut getragen

Der Gesamtaufwand der Laufenden Rechnung des Kantons Thurgau beläuft sich auf 1,94 Mia. Franken. Alt RR Bernhard Koch konnte seine letzte Staatsrechnung mit einem Aufwandüberschuss von 9 Mio. dem Grossen Rat zur Genehmigung vorlegen, was dieser ohne Gegenstimme auch machte.

Das Geschäft zur „Leistungs-Überprüfung der Kantonalen Verwaltung LÜP“ liess schon auf Grund des 93-seitigen Berichts erahnen, dass viel Zündstoff darin steckt. Es wurde dann auch über 4 ½ Stunden diskutiert.
In Anbetracht der finanziellen Lage des Kantons Thurgau und dem steigenden Ausgabenüberschuss sind Massnahmen gefordert. Sparen wo es zumutbar ist, kommt bei der SVP-Fraktion vor einer Steuererhöhung. Mit Einsparungen von jährlich ca. 47 Mio. kann das Massnahmenpaket LÜP bis 2017 die Rechnung ausgleichen. Die Einnahmen decken die Ausgaben, ein Grundsatz der in jedem privaten Haushalt anzuwenden ist.
Gegen die Streichung von jährlich 4 Mio. in den Energiefond wurde von Grün votiert. Anstelle der im Budget vorgesehenen 12-22 Mio. sollen bis 2017 lediglich noch 8-18 Mio. Fördergelder für Energieeffizienz und erneuerbare Energien ausgegeben werden. Ein Betrag der dem Kanton Thurgau immer noch einen Spitzenplatz in der Schweiz sichert.
Die Sparvorschläge im Departement für Erziehung und Kultur (DEK) riefen viele Redner und Rednerinnen auf den Plan. Urs Schrepfer SVP, Busswil, wies darauf hin, dass die Erhöhung der Klassengrösse um 1 Schüler In auf Sekundarstufe 1 nicht zielführend sei und nur buchhalterisch Sinn mache, vor allem in ländlichen Schulgemeinden.
Das DEK mit einem Budget von 470 Mio. muss gemäss Massnahmenkatalog LÜP rund 3% der jährlichen Einsparungen von Total 40 Mio. beitragen.
Die Departements-Chefin RR Monika Knill traf mit ihrem Spruch „Wir wissen alle, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen, aber jeder nestelt zuerst bei Nachbar’s Gürtel“, den Nagel auf den Kopf!
Vico Zahnd SVP kritisiert aufgelistete Sparmassnahmen, die nach seiner Auffassung nur virtuellen Charakter haben (Baurechtszinsen, Abschreibungssatz bei Investitionsbeiträgen, Minderabschreibungen in der Höhe von ~14 Mio.) und nicht als Einsparung wirksam sei. Zudem stellt er die Kürzung des Pendlerabzuges auf neu 4‘500.- Fr. in Frage, was aus seiner Sicht zu tief ist. Bei den Bundessteuern kann max. 3‘000. Fr. abgezogen werden.

Zusammenfassend darf festgestellt werden, dass die vom Volk gewählten Kantonsrätinnen und Kantonsräte in erster Linie dem Kanton und seinen Bewohnern verpflichtet sind. Erst danach kommen Partei-, Verbands- oder Berufsinteressen. Sich für seine Anliegen einzusetzen ist legitim, aber dabei den Überblick für das Wohlergehen unseres Thurgaus aus den Augen zu verlieren, egoistisch. Zurzeit lebt der Thurgau über seine Verhältnisse und das gilt es zu korrigieren.