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Aus dem Grossen Rat Thurgau

Urs Martin SVP wurde mit 63 gegenüber 50 Stimmen der Gegenkandidatin zum neuen Präsidenten der Justizkommission gewählt. Herzliche Gratulation. Diese Wahl ist wichtig, um das Einbürgerungsverfahren auch in Zukunft mit der notwendigen Aufmerksamkeit zu begleiten.
Die Massnahmen aus dem Bericht «Elektromobilität im Thurgau» fanden auch in der SVP-Fraktion mit gewissen Vorbehalten Zustimmung. Auf jeden Fall gehen die Klimadiskussionen nicht an der SVP-Fraktion vorbei. Sie wird sich in den nächsten Monaten intensiver damit beschäftigen.

Die Motion «Vereinbarkeit von Familie und Beruf – notwendiger Handlungsbedarf im Kanton Thurgau» wurde auf Empfehlung der Regierung und gegen die Mehrheit der SVP-Fraktion überwiesen. Mit der Erhöhung des Kinderdrittbetreuungsabzugs von Fr. 4’000.00 auf Fr. 10’100.00 soll es jeder Familie möglich sein, die für sie richtige Betreuungsform selbst zu wählen. So können auch gut ausgebildete Arbeitskräfte im Arbeitsmarkt gehalten werden. Durch den dynamischen Effekt, welcher durch die Mehrbeschäftigung entsteht, dürfte selbst der Ertragsausfall durch die höheren Abzüge bei den Steuern schnell wettgemacht sein.

Grosse Diskussionen löste das Betragsgesetz aus. Das bestehende Gesetz muss angepasst werden, damit es nicht dazu kommt, dass der Kanton, infolge der stetig steigenden Steuerkraft der Schulgemeinden, plötzlich noch zum Nettoempfänger wird. Wie komplex diese Vorlage ist zeigt sich daran, dass die vorberatende Kommission an fünf Sitzungen zum vorliegenden Kompromiss durchgerungen hat. Die ersten Abänderungsanträge wurden aber abgelehnt, so dass davon ausgegangen werden kann, dass dieses Gesetzt so wie es vorliegt zum Durchbruch kommen wird.

Stephan Tobler, Fraktionspräsident

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