Bericht aus dem Grossen Rat: Andere Fraktionen wollen nicht sparen

SVP-Kantonsrat Moritz Tanner hatte mit seiner Motion „Generelle Lohnanpassung des Staatspersonal“ keinen Erfolg. Er wollte mit seiner Motion erreichen, dass die Kaufkraftentwicklung bei der generellen Lohnanpassung höher berücksichtigt und damit generelle Lohnerhöhungen zurückhaltender gewährt werden. Die Regierung ist dem Indexstand bei der Lohnanpassung immerhin rund 2 % voraus, was auf eine grosszügige Interpretation bei der Lohngestaltung hinweist. Neben der SVP unterstützte lediglich die EDU-Fraktion das Anliegen, sodass es mit 39 : 75 Stimmen deutlich abgelehnt wurde. Trotzdem hatte der Vorstoss seine Wirkung, denn Regierungspräsident Koch kündigt an, dass im kommenden Jahr mit einer Nullrunde gerechnet werden muss.

Die Schlussabstimmungen über die Besoldungsverordnung der Lehrkräfte und eng damit verknüpft die Änderungen am Beitragsgesetz an die Schulgemeinden waren unbestritten und wurden mit Gegenstimmen der FDP verabschiedet.

Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege führte in einem Punkt zu Diskussionen. Ein Antrag, dass bei Abstimmungen im Gemeinderat nicht die Mehrheit der Stimmenden, sondern die Mehrheit der Anwesenden entscheidend sein soll, fand keine Mehrheit.

Die Regierung erstellte auf Grund des Vorstosses eine Liste über die Vergaben beim Hoch- und Tiefbau und benötigte dafür mehrere hundert Stunden. Es wurden 4`072 Aufträge mit einem durchschnittlichen Volumen von rund Fr. 21`000 vergeben. Insgesamt also Arbeiten für rund 88 Mio. Franken. Im freihändigen Verfahren oder im Einladungsverfahren wurden 701 Aufträge mit einem durchschnittlichen Volumen von Fr. 40`000 vergeben. Der Kanton Thurgau legt Wert auf Energieeffizienz, auch auf lokale Wertschöpfung und kurze Wege. Im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten vergab die Regierung mit Verwaltung 80 % der Aufträge an Thurgauer Betriebe.

Ebenfalls zum gleichen Thema hatten Urs Martin SVP und weitere Erstunterzeichner eine parlamentarische Initiative eingereicht. Das öffentliche Beschaffungswesen soll volkswirtschaftliche Effekte vermehrt berücksichtigen. Die Initiative wurde kurzfristig von den Initianten zurückgezogen.