Bericht aus dem Grossen Rat: Auftrag und Kompetenzen der KESB werden überarbeitet

Der Rat genehmigte die revidierte Geschäftsordnung und ist damit für die kommende Legislaturperiode mit einem aktualisierten Reglement gerüstet.

Mit der Motion „KESB im Thurgau“ von Hanspeter Gantenbein (SVP, Wuppenau), Hermann Lei (SVP, Frauenfeld) und Daniel Vetterli (SVP, Rheinklingen) besteht das Ziel, die Stellung der Gemeinden in der Entscheidungsfindung der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) zu stärken und ihnen ein Recht auf Akteneinsicht und eine Stellungnahme zu geben. Die Gemeinden kennen die lokalen Gegebenheiten besser als die KESB, welche bezirksweise organisiert sind. Ein zweiter Punkt der Motion betraf die Ausgestaltung der einzelrichterlichen Kompetenzen der KESB, die vom Obergericht im Rahmen einer Verordnung definiert werden sollen. Die Vorschläge der Regierung wurden gutgeheissen.

Urs Schrepfer (SVP, Busswil) hatte mit anderen Kantonsräten den Antrag gestellt, die Regierung solle einen Bericht ausarbeiten, der eine Strategie zur Entwicklung der Gemeinden und zur gezielten Förderung von Fusionen von Politischen und Schulgemeinden aufzeige. Zur Begründung wurde geltend gemacht, die Anforderungen an die Gemeinden nähmen ständig zu und die Aufgaben würden zunehmend vielfältiger und komplexer. Grössere Gemeinden könnten die Aufgaben besser erfüllen. Die deutliche Mehrheit im Rat unter Führung der SVP konnte sich dieser Argumentation nicht anschliessen und trat auf den Antrag nicht ein. Fusionen könnten nicht von oben verordnet werden, sondern müssten freiwillig erfolgen. Zudem sei nicht klar, was denn mit einem teuren Bericht überhaupt erreicht werden solle.

Die Interpellation „Fragwürdige Weisung bezüglich Schleppschlaucheinsatz“ beim Güllen von Moritz Tanner (SVP, Winden) verdeutlichte, dass dieser Einsatz insbesondere für die Geruchsemmissionen und die Luftreinhaltung viel bringe. Die Landwirte im Rat können nicht verstehen, dass nun der Einsatz des Schleppschlauches und die damit angeblich höhere Düngereffizienz mit einer Reduktion der Stickstoffmenge bestraft werde. So würden die Bemühungen der Landwirtschaft für den Umweltschutz ins Gegenteil verkehrt, indem Gülle teilweise weggeführt werden müsse.

Stephan Tobler, Fraktionspräsident