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Bericht aus dem Grossen Rat: Darlehen gewährt der Kanton nur zu Selbstkosten

Der Rat verabschiedete das Verwaltungsrechtspflegegesetz, womit aufgrund eines Urteiles des Bundesgerichtes bei Vollstreckungsentscheiden nicht mehr der Regierungsrat, sondern das Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz zu amtieren hat. Zum Geschäft zur Übertragung der Spitalbauten im Baurecht an die thurmed Immobilien AG und die Stiftung Mansio wurde aufgrund einer Frage von Vico Zahnd SVP, Münchwilen auch in 2. Lesung diskutiert. Die Regierung bestätigte, Darlehen auch für Spitalbauten lediglich zu Selbstkosten zu gewähren.

Der Antrag für die Erarbeitung eines Langsamverkehrskonzeptes unterstützte auch die Regierung. Sie hielt in ihrem Bericht fest, der Langsamverkehr sei neben dem motorisierten Individualverkehr und dem öffentlichen Verkehr als gleichwertige 3. Säule im Personenverkehr zu betrachten. Die Bedeutung des Langsamverkehrs als eigenständige Mobilitätsform ist gross und kann mit geeigneten Massnahmen sicher noch gesteigert werden. Für die Ausschöpfung des Verlagerungspotenzials braucht es sichere, vom übrigen Individualverkehr entflochtene, attraktive Radwege, ohne unnötigen Steigungen und Umwege. Der Rat stimmte diesem Antrag einstimmig zu.
Eine Leistungsmotion, welche die Schaffung einer Fachstelle Langsamverkehr forderte, zogen die Antragsteller aufgrund der Zustimmung zum Langsamverkehrskonzept zurück.
Die Motion für ein vereinfachtes Einbürgerungsverfahren für Schweizer und Schweizerinnen sowie für in der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer zogen die linken Antragsteller wegen Chancenlosigkeit zurück.

Ein Kommentar zu “Bericht aus dem Grossen Rat: Darlehen gewährt der Kanton nur zu Selbstkosten”
  1. Hans Brugger sagt:

    Liebe Parteikollegen innen
    Ich unterstütze, dass der idividualverkehr weiter gfördert wird. Sofern neue Radwege gebaut werden ist es zwingend notwendig die Radfahrer von der Strasse auf den Radweg zu bringen. Es kann nicht sein ein Radweg neben der Hauptstrasse geführt werden und diese nicht von den Radfahrern genutzt wierden!!
    Es werden Millionen für Radwege eingesetz und von vielen Radfahrern (sogenante Radrennfahrern) nicht genutz.
    Mein Vorschlag, überal wo ein Radweg statt die Hauptstrasse genutzt werden kann, ist ein Fahrverbot für Radfahrer an der Strasse anzubringen. Die Verkehrssicherheit und das Gesetz ist umzusetzen.

    Gruss
    Hans Brugger

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