Bericht aus dem Grossen Rat: Die Fluglärmmessungen werden weitergeführt

Der Grosse Rat führte eine ausführliche Debatte zum Budget 2016. Er übernahm weitgehend den Entwurf des Regierungsrates. Ein Antrag wurde übernommen. Der Steuerfuss bleibt bei 118 Prozentpunkten.

Verschiedenste Anträge für Budgetveränderungen wurden abgelehnt, ein Antrag jedoch überwiesen. Der Regierungsrat wollte die Fluglärmmessungen für den Hinterthurgau beenden und hat die dafür notwendigen Fr. 60‘000 nicht im Budget vorgesehen. Für die Region Hinterthurgau und den ganzen Thurgau wäre dies ein falsches Signal nach Zürich im Kampf gegen eine Ostausrichtung des Flughafens.

Um den weit höheren Betrag von Fr. 2,5 Mio. ging es bei der Frage, ob sich der Kanton Thurgau die Anstossfinanzierung für einen Agro Food Innovation Park in Frauenfeld leisten will. Dieser Park hat das Ziel, die Forschung und die Wirtschaft miteinander zu vernetzen. Obwohl der Antrag auf Ablehnung aus der SVP-Fraktion kam, stand die Mehrheit der SVP-Fraktion für den Beitrag ein. Die Mehrheit im Rat war schliesslich der Meinung, der Thurgau als landwirtschaftlich geprägter Kanton könne von dieser Investition profitieren und der Kanton müsse eine Anstossfinanzierung leisten, um einen Technologie- und Wissenstransfer zu ermöglichen. Nach einer Anlaufzeit von drei Jahren soll die Institution aber selbständig existieren können und nicht von weiteren Beiträgen des Kantons abhängig sein. Die Finanzierungsbeiträge sind in drei Etappen vorgesehen.

Eine weitere Diskussion löste eine Frage aus der SVP-Fraktion aus, wie der Erlös der TKB Partizipationsschein Platzierung an der Börse zu verwenden sei. Während dem die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) beantragte, der Ertrag von knapp Fr. 80 Mio. sei zum allergrössten Teil einer Reserve für die Schwankungen des Nationalen Finanzausgleichs zuzuweisen, beantragte Vico Zahnd, SVP, Münchwilen, das Geld dürfe wie die 1. Tranche während fünf Jahren nicht angetastet werden. Die Auffassung der GFK, für welche sich auch der Regierungsrat und die Mehrheit der SVP-Fraktion aussprach, setzte sich im Rat durch.

Der Grosse Rat genehmigte schliesslich das Budget 2016, welches bei einem gleichbleibenden Staatssteuerfuss von 117 % einen Umsatz von etwas über Fr. 2 Mia. beinhaltet und einen Aufwandüberschuss von Fr. 7,8 Mio. vorsieht. Zu diesem fast ausgeglichenen Budget haben insbesondere verschiedene Gesetzesrevisionen und Mehreinnahmen, welche unter dem Titel Leistungsüberprüfung standen, beigetragen.

Stephan Tobler. Fraktionspräsident