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Bericht aus dem Grossen Rat: Drei Stunden – Zwei Traktanden

Das Hauptgeschäft war die Eintretensdebatte zum Voranschlag 2013 und zum Finanzplan 2014 – 2016. Das Ganze stand unter der Prämisse: „Massnahmen zur Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts“ (landläufig: Sparmassnahmen). In dieser Debatte waren hauptsächlich folgende Stichworte zu hören: „Gürtel muss enger geschnallt werden“, „Es braucht kreative Ansätze“, „Sinnvolle Auflösung der Reserven in schwierigen Zeiten“, „Sparbemühungen sind ersichtlich“, „Der Finanzplan muss mehr Gewicht erhalten“, „So schwarz sehe ich das Budget nicht“ oder „Bei der Verwaltung wurde genug gespart“. Der Finanzminister verwies auf die Relation und erwähnte dann, dass das prognostizierte Defizit von 16 Millionen Franken lediglich 0,8 % des Gesamtumsatzes ausmache und dass man die Ausgaben optimistisch, die Einnahmen pessimistisch, also das Budget 2013 realistisch aufgestellt habe. Im Weiteren erwähnte er, dass die Thurgauer Verwaltung mit 715 Fr. pro Einwohner die günstigste schweizweit sei. Über das Eintreten musste nicht abgestimmt werden, weil dieses obligatorisch ist. Ein Antrag auf eine generelle Kürzung von 10 Mio in der Erfolgsrechnung und 30 Mio bei den Investitionen wurde mit 98:7 abgelehnt.

Es folgte der Beschluss des Grossen Rates betreffend individueller, leistungsbezogener Lohnanpassung beim Staatspersonal und bei den Lehrkräften. Nach einem kritischen Votum aus der Ecke von Personal Thurgau wurde dem regierungsrätlichen Antrag, 1,0 % der Gesamtlohnsumme zu gewähren, mit 109:0 stattgegeben. Im Traktandum 2 wurde die Motion „Massvolle TKB-Löhne“ von Vico Zahnd und Hermann Lei, beide SVP behandelt. Diese Motion verlangt, dass die Entlöhnung eines Geschäftsleitungsmitglieds im Maximum das Doppelte der Besoldung eines Mitglieds des Regierungsrates betragen soll. Immer wieder wurde bekräftigt, es handle sich nicht um eine Kritik an der Geschäftsleitung oder am Bankrat der TKB, sondern um die Feststellung, dass die Löhne der Geschäftsleitung der TKB objektiv zu hoch seien. Die Motion wurde dann mit 77:29 als nicht erheblich erklärt. Zu hoffen bleibt, dass der auf der Tribüne anwesende Bankratspräsident, aufgrund der Debatte die deutlichen Zeichen erkannt hat.

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