SVP Kanton Thurgau
Bericht aus dem Grossen Rat: Energiewende im Grossen Rat
Der Rat sprach sich für die Übertragung der Spitalbauten an die thurmed Immobilien AG aus. Auch wenn sich die thurmed Immobilien AG heute vollständig im Besitz des Kantons befindet, hat diese Übertragung doch weitreichende Konsequenzen. Zukünftige Investitionen, welche die Spital TG AG selber finanziert, unterstehen nicht mehr der Volksabstimmung.
Im Zentrum standen verschiedene Energiethemen:
Der Bericht „Thurgauer Strommix ohne Atom“ wurde besprochen. Im Zentrum der Massnahmen steht dabei eine Investitionsförderabgabe, die IFA. Mit den Mitteln aus dieser Abgabe soll vor allem in der Industrie mit Förderbeiträgen die Erneuerung der Gebäude und Einrichtungen und damit die Energieeffizienz beschleunigt werden. Die SVP-Fraktion sprach sich gegen weitere Abgaben aus. Der Bericht wurde lediglich diskutiert und keine Beschlüsse gefasst. Die grundsätzliche Zustimmung im Rat für eine weitere Förder-Politik muss zur Kenntnis genommen werden.
Der Rat stimmte gegen die SVP-Fraktion einer Motion für eine Änderung des Basisangebots der Stromlieferanten zu. Neu muss das Basisangebot einen Strommix ohne Atom umfassen, wer den günstigeren Atomstrom will, muss dies dem lokalen Stromwerk melden. Weiter wurde das Konzept Biomasse diskutiert. Neu soll die Biomasse, also etwa Gülle, Hofdünger oder Grünabfälle lokal in kleineren Anlagen für die Produktion von Strom und Wärme verwendet werden und nicht zuerst an zentralen Stellen gesammelt und dann erst in Grossanlagen zu Energie umgewandelt werden. Das Konzept fand generell Zustimmung in allen Fraktionen.
Der Antrag für einen Bericht „Leben mit Demenz im Kanton Thurgau“ fand keine Mehrheit. Die SVP-Fraktion zusammen mit den bürgerlichen Parteien vertrat die Ansicht, dass dieses wichtige Thema besser im Geriatriekonzept des Kantons eingebunden wird.
Die Änderung des Planungs- und Baugesetzes aufgrund eines Vorstosses von Max Arnold SVP, wonach Gemeinden Grundeigentümer mit angemessenen Beiträgen an Planungskosten beteiligen werden können war unbestritten.
Der Staat soll endlich mit Energiesunventionen aufhören. Das ergibt nur Marktverzerrungen und wird sich im Prei rächen. So ist die Wasserkraft nicht mehr konkurrenzfähig. Es ist offenbar in, die saubere Atomenergie zu verteufeln. Es werden weltweit einfach Kohlekraftwerke gefördert. Das sind reinste Dreckschleudern. Wann begreifen die Politiker, dass die Luft um den Erdball zirkuliert?
Mit Sonnenenergie kann kein Zug von Frauenfeld nach Zürich bewegt werden.
Wir haben einer Stromliberalisierung zugestimmt. Sind Förderneiträge und Zusatzabgaben Liberalismus? Nein, lediglich Populismus und eine Schwächung unseres Wirtschaftsstandorts.