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Bericht aus dem Grossen Rat: Entlastungspaket verabschiedet

Im Zeichen der Schlussabstimmungen um die Leistungsüberprüfung des Kantons stand die letzte Ratssitzung. 6 Kantonsbürgerrechtsgesuche von Schweizern und 75 Kantonsbürgerrechtsgesuche ausländischer Bewerberinnen und Bewerbern mit insgesamt 14 Töchtern und 12 Söhnen wurden genehmigt.

Die Interpellation „Unzulässige Auftragsvergaben mit Unterstützung der kantonalen Fachstelle KICK der PHTG“ von Max Brunner SVP Weinfelden, wurde vom Rat diskutiert. Die Schulgemeinde hat offensichtlich Fehler gemacht. Dabei hat eine kantonale Fachstelle ungenügend beraten. Inzwischen wurden die nötigen Lehren gezogen.

Zwar waren bei der Umsetzung der Massnahmen aus der „Überprüfung des Leistungskataloges der kantonalen Verwaltung“ (Entlastungspaket LÜP) nur die Schlussabstimmungen geplant. Vico Zahnd, SVP Münchwilen, wollte aber mit einer dringlichen Interpellation „Offene Fragen zur Verordnungsänderung Pendlerabzug“ diverse Fragen nochmals diskutiert haben. Ausser einer knappen Mehrheit der SVP-Fraktion sah allerdings niemand im Rat deswegen eine Dringlichkeit. Eine Mehrheit der Fraktionssprecher befand, dass für alle gestellten Fragen eine präzise Antwort in den Kommissionsprotokollen zu finden sei. Die Dringlichkeit wurde deutlich abgelehnt.

Das Behördenreferendum schaffte keine Vorlage auch nur annähernd. Am meisten Wiederstand entstand bei der Begrenzung des Pendlerabzuges auf 6‘000 Franken und dies aus SVP-Kreisen.

Stephan Tobler, Fraktionspräsident

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