Bericht aus dem Grossen Rat: Existenzielle Weilerzonen

Zwei Themen hatte der Grosse Rat an seiner ersten Sitzung in Weinfelden Weiler und Geothermie. Aufgrund einer Interpellation von Hanspeter Gantenbein SVP und Walter Marty SVP wurde die Weilerzone im Thurgau im Grossen Rat intensiv diskutiert. Sämtliche Fraktionen fordern von der Regierung eine entschiedene Haltung gegenüber dem Bund. Die Weilerzonen im Thurgau sind nicht nur Existenziell sondern charakterisieren die Siedlungsstruktur ganz besonders. Im Rahmen der Richtplanrevision stellt das ARE die Aufhebung seitens des Bundes in Aussicht. Das wollen die Landgemeinden auf keinen Fall hinnehmen.

In Etzwilen möchte die Geo-Energie Suisse AG ein Erdwärmekraftwerk bauen. Anwohner reichten dagegen eine Petition ein. Diese fordert eine strenge Kausalhaftung und eine Versicherungsdeckung von mindesten 100 Millionen Franken. Danach hat die Regierung die Planung anfangs dieses Jahres auf Eis gelegt. Erst wenn das Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (UNG) stehe, solle über eine Konzessionserteilung entschieden werden. Die Voten verschiedener Mitglieder des Thurgauer Grossen Rates zeigten klar, dass das Thema «Geothermie» nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird. Es ging einzig und allein um die Frage der Staatshaftung. Eigentümer, deren Liegenschaften infolge eines Geothermie-Projektes beschädigt worden sind, sollen in so einem Fall vom Kanton gütlich gehalten werden. Die Bewilligung oder Konzession eines Geothermie-Projekts ist Sache des Kantons. Der Kanton bestimmt auch die Auflagen, so zum Beispiel welche Versicherungsleistungen vorgängig abgeschlossen werden müssen und für welche Sicherheiten der Konzessionsnehmer zu sorgen hat. Daher sei es nur logisch, dass der Kanton zu seiner Verantwortung stehe und bei allfälligen Schäden private Eigentümer nicht im Stich lasse. Die Mehrheit der Fraktionen von SVP und FDP wollte von einer Staatshaftung nichts wissen. Die Diskussionen verliefen teilweise sehr emotional. Dies vor allem auch in Erinnerung an die gescheiterten Geothermie-Bohrungen in Basel und St. Gallen. Die einen verharmlosten das Ganze, während dem andere vor Erdbebenkatastrophen warnten. «Niemand weiss heute genau, welche Risiken ein Geothermie-Projekt wirklich aufweist», sagte Hanspeter Wehrle FDP, der seine Meinung nicht nur als Politiker, sondern auch als erfahrener Bauingenieur vertrat. Der Präsident der vorberatenden Kommission, war da ganz anderer Meinung. Auch Clemens Albrecht SVP sprach sich entgegen der Mehrheit seiner Partei für die Kommissionsfassung aus. Nach zweistündiger Auseinandersetzung entschied der Grosse Rat schliesslich mit 60 gegen 53 Stimmen, dass der Kanton allfällige Schäden übernehmen muss, allerdings nur im Falle dass weder der Konzessionsnehmer noch dessen Versicherung dafür aufkommen können.

Stephan Tobler
Fraktionspräsident