Bericht aus dem Grossen Rat: Jokertage und Babyfenster

Von SVP-Kantonsrat Vico Zahnd

Am Mittwoch 18.12.2013 hielt der Thurgauer Grosse Rat die letzte Sitzung vom laufenden Jahr ab, bei welcher fünf der sechs traktandierten Geschäfte behandelt werden konnten.

Zu Beginn der Sitzung wurde Hanspeter Gantenbein von der SVP Fraktion in die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission gewählt. Er ersetzt Kurt Baumann, der mehrere Jahre in der GFK mitwirkte und sehr gute Arbeit zum Wohle vom Kanton Thurgau in dieser Kommission leistete.

Nach einem vierwöchigen Unterbruch wurde die erste Lesung vom Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht fortgesetzt. Diese wurde rasch und ohne nennenswerte Ereignisse abgeschlossen. Auch die parlamentarische Initiative von Max Arnold zum Planungs- und Baugesetz gab kaum zu Diskussionen Anlass und wurde ohne Gegenstimme vorläufig unterstützt.

Bei den beiden folgenden Motionen wurde dafür rege diskutiert und die Emotionen gingen zum Teil hoch. Mit 79 Ja zu 42 Nein wurde die Motion zur Einführung von Jokertagen an Thurgauer Volksschulen erheblich erklärt. Die Befürworter betonten, dass in unseren Nachbarkantonen diese bereits eingeführt sind und dieses System einwandfrei funktioniere. Ausserdem müssen Dank der Jokertage weniger Notlügen für Absenzen aufgetischt werden. Ich war der Meinung, dass es diese Jokertage nicht braucht und habe aus Überzeugung Nein gestimmt. Ich denke, dass 12-13 Wochen Schulferien und ein freier Nachmittag pro Woche ausreichend sind. Bei wichtigen Absenzgründen kann man ja jetzt schon ein Gesuch einreichen was im Thurgau sicherlich nicht willkürlich abgelehnt wird.

Die Motion zur Eröffnung eines Babyfensters im Kanton Thurgau wurde mit 37 Ja zu 80 Nein nicht erheblich erklärt. Ich bin auch der Meinung, dass ein Babyfenster der falsche Lösungsansatz ist. Die anonyme Abgabe von einem Neugeborenen kann später zu erheblichen Problemen führen. Zum einen ist es für das Kind niemals möglich seine wahre Identität ausfindig zu machen und zum anderen könnte es bei einem allfälligen Adoptionsverfahren zu Komplikationen kommen wenn die leibliche Mutter das Kind nach einem oder zwei Jahren wieder haben möchte.

Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit, schöne Weihnachten und än gute Rutsch is 2014!!

Vico Zahnd