Bericht aus dem Grossen Rat: Keine Einheitsprüfung für Einbürgerungen

Mit einer Motion wollte eine Gruppe aus verschiedenen Parteien mit Erwin Imhof, SPV bei krankheits- oder unfallbedingten Notfällen ausserordentliche Ersatzrichter einsetzen. Die SVP-Fraktion war der Ansicht, dass Richter zwingend vom Volk gewählt werden müssen. Schliesslich werde auch ein kranker Regierungsrat nicht einfach durch eine angestellte Person vertreten. Der Rat entschied mit der fast einstimmigen SVP-Fraktion mit 70 gegen 37 Stimmen gegen die Motion.

Hermann Lei, SVP wollte mit einem einheitlichen, kantonalen Test den Stand der Integration von Einbürgerungskandidaten prüfen. Eine knappe Mehrheit der SVP Fraktion unterstützte das Anliegen. Trotzdem entschied sich der Rat deutlich mit 84 zu 30 Stimmen gegen das Ansinnen. Die Gemeinden haben ihre Verantwortung in im Einbürgerungsverfahren auf Gemeindeebene zu übernehmen.

Schliesslich beschäftigte sich der Rat mit «Care Migration im Thurgau». Mit diesem Instrument sollen die rechtlich kaum geregelten Arbeitsbedingungen von ausländischen Betreuerinnen von pflegebedürftigen Personen im privaten Bereich ausgeleuchtet werden. Die Bedeutung der Betreuung von betagten Menschen in gewohnter Umgebung ist grundsätzlich anerkannt. Arbeitsrechtliche Bedingungen von Pflegenden müssten aber natürlich in jedem Fall eingehalten werden.