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Bericht aus dem Grossen Rat: Konsequente Rückforderung unbestritten

Der Rat bestätigte auch in 2. Lesung die von drei Mitgliedern der SVP-Fraktion in einer Parlamentarischen Initiative beantragten „Konsequente Rückforderung der unentgeltlichen Prozessführung“. Damit dürfe das Anliegen auch die Schlussabstimmung problemlos überstehen.

Weiter genehmigte der Grosse Rat diskussionslos die Rechenschaftsberichte 2011 des Obergerichtes, des Verwaltungsgerichtes und der Rekurskommission in Anwaltssachen. Im Rahmen der Vorberatung dieser Berichte kam die Fraktion zur Erkenntnis, dass die Beaufsichtigung der Staatsanwaltschaft dringend geregelt werden muss.

Regierungsrat und vorberatende Kommission wollen den Schulgemeinden erlauben, nach ihren Bedürfnissen die Basisstufe einzuführen. Verena Herzog beabsichtigte zusammen mit einer Mehrheit der SVP-Fraktion, die Basisstufe nur bei ausgewiesenen strukturellen Problemen und auf Gesuch hin zu erlauben. Der Rat lehnte diesen Antrag deutlich ab.

Der Änderung des Gesundheitsgesetzes für die Organisation des Notfalldienstes wurde durch die SVP-Fraktion einstimmig mitgetragen und genehmigt.

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