Bericht aus dem Grossen Rat: Massgeschneiderte Sozialhilfe wollte nur die SVP

Die von Kantonsrat Vico Zahnd (SVP, St. Margarethen) eingereichte Motion “Massgeschneiderte Sozialhilfe in den Gemeinden” hat zum Ziel, das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe so anzupassen, dass die Gemeinden ein eigenes Existenzminimum auf Grundlage der regionalen Unterschiede unabhängig von den starren SKOS-Richtlinien definieren können. Der Vorstosses will jedoch, dass es auch in Zukunft trotz der steigenden Sozialhilfekosten möglich ist, diejenigen die in Not geraten sind und Hilfe benötigen, weiterhin ausreichend zu unterstützen. Es muss sich lohnen zu arbeiten. Es muss verhindert werden, dass das zugesprochene Existenzminimum höher ist, als das Einkommen arbeitender Leute. Ausser der fast geschlossenen SVP-Fraktion fand die Motion keine Unterstützung und wurde dementsprechend deutlich abgelehnt.

Der Bericht „Stromnetze Thurgau“ zeigt in aller Deutlichkeit die Chancen und Risiken einer modernen Technologie und wo der Thurgau steht. Die Diskussion brachte keine neuen Vorschläge. Die Regierung ist in der Energiepolitik auf gutem Weg und hat wie der Bundesrat den Ausstieg aus der Kernenergie im Auge. Dazu ist eine hohe dezentrale Stromproduktion notwendig. Der zuständige Regierungsrat Schläpfer durfte von allen Fraktionen den Dank für ein gelungenes Werk entgegennehmen. Die Auslegeordnung ist erfolgt. Massnahmen sind nun gefordert. Der Bericht wurde in zustimmendem Sinn zur Kenntnis genommen.

Der Antrag zur Erstellung eines kantonalen Sport- und Freizeitanlagenkonzepts (KASAK) von Walter Marty (SVP, Kemmental) wurde von allen Fraktionen wohlwollend begrüsst und geschlossen unterstützt. Mit diesem starken Rückenwind wird es der zuständigen Regierungsrätin, Monika Knill (SVP), leicht fallen, die Erarbeitung des Konzeptes in Angriff zu nehmen.

Stephan Tobler, Fraktionspräsident