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Bericht aus dem Grossen Rat: Maximaler Pendlerabzug bei 6‘000 Franken

Die gestrige Grossratssitzung stand ganz im Zeichen der Leistungsüberprüfung LüP. Insgesamt sind zehn Gesetzesänderungen behandelt worden.

Am heftigsten diskutiert worden ist die Beschränkung des Pendlerabzugs. Die Abzugsmöglichkeiten der Fahrkosten bei den Steuern sollen auf ein Maximum beschränkt werden. Umstritten ist die Frage wie hoch dieses Maximum sein soll. Je nach Variante spült diese Massnahmen 4 bis 7 Millionen Franken zusätzlich in die Kantonskasse.
Auf der einen Seite stand der regierungsrätliche Vorschlag mit einem maximalen Abzug von 4‘500 Franken. Dies ist etwas mehr als die Kosten eines Generalabonnements der SBB. Das Argument dafür: die Beschränkung soll lenken. Wer weite Arbeitswege mit dem Auto macht, soll nicht zusätzlich mit Steuerreduktionen belohnt werden. Die Autos verursachen sowohl Verkehrsprobleme als auch Umweltverschmutzung. Demgegenüber setzte sich Vico Zahnd (SVP) für ein möglichst hohes Maximum von 7‘500 Franken ein. Zahnd ist der Meinung, dass viele Leute auf das Auto angewiesen sind und ein höherer Abzug gerechtfertigt sei. Eine Mehrheit im Rat fand schliesslich die Kompromissvariante mit einem Maximum bei 6‘000 Franken.
Ebenfalls umstritten war die massive Erhöhung (fünfmal mehr als bisher) der Gebühren für Wasserentnahmen für die Bewässerung von Kulturland. Die Regierung und die Kommission brachten einen Kompromissvorschlag mit einer geringeren Erhöhung. Dieser Vorschlag fand eine Mehrheit. Im Vorfeld haben sich auch die Bootsbesitzer gegen die Einführung einer neuen Konzessionsgebühr gewehrt. Sie hatten Erfolg, denn die Gebühr wurde in einem Kompromissvorschlag halbiert. Mittelfristig soll diese Massnahme rund eine Million Franken einbringen.

In Zukunft müssen sich die Gemeinden rund um Frauenfeld an der Kantonsbibliothek beteiligen. Der Beitrag von 500‘000 Franken wird aufgrund der Anzahl Bibliotheksnutzer auf die einzelnen Gemeinden verteilt. Neu soll es in jedem Bezirk nur noch je ein Amt für Grundbuchämter, Notariate, Friedensrichter- und Betreibungsämter geben, bei den Friedensrichter- und Betreibungsämtern zusätzlich zwei Aussenstellen in Bischofszell und Diessenhofen. Die Einsparungen liegen bei über zwei Millionen Franken.
Der Rat beschloss zudem, die Gebühren bei den Grundbuchämtern und Notariaten zu erhöhen, was weitere 500‘000 Franken einbringt. Mehreinnahmen von 200‘000 Franken bringt die Neuaufteilung Jagdpachtzinsen zwischen den Kanton und den Gemeinden.

Somit sind alle LüP-Vorlagen im Sinne der Regierung und der vorberatenden Kommission beschlossen worden.

Wuchtig abgelehnt hat der Rat schliesslich einen Antrag für die Prüfung der Vereinigung der Kantonsschule Kreuzlingen und der Pädagogischen Maturitätsschule (PMS).

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