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Bericht aus dem Grossen Rat: SVP-Fraktion bestimmte die Ratstätigkeit

Dringlichkeit für eine Interpellation

Dringlichkeit für eine Interpellation
Kurt Baumann, Vizepräsident der SVP-Fraktion stellte den Antrag, eine dringliche Interpellation im Zusammenhang mit einer Vollziehungsverordnung über den Zivilschutz zu diskutieren. Der Rat stimmte der Diskussion einstimmig zu. Die Regierung hat über die Gemeinden hinweg eine Verordnung mit vielen Verpflichtungen für die Gemeinden per 1.1.2015 in Kraft gesetzt. Die Gemeindevertreter sind nicht nur enttäuscht, sondern empört über das unkollegiale Vorgehen der Regierung. Die Regierung will den Gemeinden Zweckverbände und ein Sekretariat von 30 % in jedem Bezirk vorschreiben.

Am meisten zu reden gab der Lehrplan 21. Der Lehrplan 21 wurde von der Erziehungsdirektorenkonferenz zur Vernehmlassung freigegeben. Nach Abschluss des Verfahrens und einer Lesung durch eine Expertengruppe will die EDK den Lehrplan 21 in Kraft setzen. Dagegen entsteht in vielen Kantonen Wiederstand. Die drei SVP-Mitglieder Andrea Vonlanthen, Daniel Vetterli und Urs Martin haben eine Motion zur „Stärkung der parlamentarischen Mitsprache beim Erlass von Lehrplänen im Kanton Thurgau“ eingereicht. Alle Fraktionen ausser der EVP/EDU und Teile der SVP-Fraktion lehnten das Ansinnen ab.

Schliesslich diskutierte der Rat die Unterstützungswürdigkeit für Seismische Messungen für die Planung von Geothermieprojekten. In der Sache war er sich für einmal einig.

Stephan Tobler
Fraktionspräsident

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