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Bericht aus dem Grossen Rat: SVP-Fraktion setzt Akzente

Die Änderung des Waldgesetzes wurde auf Anregung von Ruedi Zbinden, SVP geändert, um damit die Paintballspiele in den Thurgauer Wäldern zu verhindern. Das Behördenreferendum wurde nach der Schlussabstimmung nicht ergriffen.

Mit dem Eintreten in das Geschäft zum Voranschlag 2012 und Finanzplan 2013 – 2015 ist eine interessante finanzpolitische Debatte gestartet worden. Das Budget der Regierung sieht einen Aufwandüberschuss von 20,5 Mio. und Nettoinvestitionen von 99 Mio. Fr. vor. Die Geschäfts- und Finanzkommission mit neun Mitgliedern der SVP-Fraktion will das so nicht hinnehmen und hat verschiedene Kürzungsanträge formuliert. Diese wurden in der Eintretensdebatte gut aufgenommen und werden dazu führen, dass in der Detailberatung das Defizit reduziert wird. Interessant wird aber vor allem, ob es gelingt, das von der SVP- Fraktion geforderte strukturelle Defizit von rund 40 Mio. Franken 2013 aufzufangen.

Ein erster Akzent wurde durch den Grossen Rates mit der Kürzung der individuellen, leistungsbezogenen Lohnanpassungen gesetzt. Während die Regierung noch 1.2 % beantragte, kürzte der Rat den Satz auf das gesetzliche Minimum von 1 %. Die Regierung gab gleichzeitig bekannt, dass die generelle Erhöhung der Löhne auf 0.4 % angesetzt wurde.

Spannend wurde es bei der Parlamentarischen Initiative von Hanspeter Gantenbein, Hermann Lei und Urs Martin alle SVP im Zusammenhang mit der geforderten „Konsequenten Rückforderung der unentgeltlichen Prozessführung“. Alle waren sich einig, dass die Rückforderungen konsequent angegangen werden müssen. Einig waren sich die Fraktionen aber nicht, auf welchem Weg. Schliesslich entschied eine historische Abstimmung mit dem Stichentscheid des Ratspräsidenten Peter Kummer, SVP für die Vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative.

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