Bericht aus dem Grossen Rat: Vermummungsverbot, Elektrizitätsversorgung, Finanzhaushalt

Mit dem Anliegen für eine Standesinitiative für ein Vermummungsverbot im öffentlichen Raum stand die SVP-Fraktion alleine da. Der Grosse Rat lehnte eine Motion von David Zimmermann mit 77:29 Stimmen deutlich ab. Damit wird der Kanton Thurgau die Standesinitiative des Kantons Aargau und die Motion von Hans Fehr vom 3. März 2011 mit 134 Mitunterzeichnern für das gleiche Anliegen nicht unterstützen.

Der Antrag von Urs Martin für einen Strategiebericht zur Zukunft der Elektrizitätsversorgung im Thurgau hat der Regierungsrat bereits umgesetzt und nicht auf die Überweisung durch den Grossen Rat gewartet. Der Rat hat den Bericht nach umfassender Diskussion zur Kenntnis genommen und am Protokoll abgeschrieben.

Das neue Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates wurde durch die SVP- Fraktion mitgetragen. Das Behördenreferendum wurde nach der einstimmigen Genehmigung durch den Rat nicht ergriffen. Die Berichte und Rechnungen für die Thurgauer Kantonalbank, der Gebäudeversicherung und der Pädagogischen Hochschule wurden einstimmig genehmigt und den Organen gedankt.